JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 23.05.2001, Aktenzeichen: 3 S 2484/00

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 2484/00

Urteil vom 23.05.2001

Leitsatz:	Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung genießt als mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete juristische Person des bürgerlichen Rechts auch dann keine persönliche Gebührenfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 LGebG, wenn ihre Geschäftsanteile ausschließlich von Körperschaften gehalten werden, die ihrerseits dem persönlichen Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 4 LGebG unterfallen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Betätigung des privaten Rechtsträgers der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient.
Rechtsgebiete:	LGebG
Vorschriften:	LGebG § 6 Abs. 1 Nr. 4, LGebG § 6 Abs. 4 Satz 2,
Stichworte:	persönliche Gebührenfreiheit, juristische Person des bürgerlichen Rechts, Aufgabenerfüllung durch private Rechtsträger,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 3 K 1768/99 vom 26.07.2000

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