JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 23.03.2004, Aktenzeichen: 4 S 1165/03

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 1165/03

Urteil vom 23.03.2004

Leitsatz:	1. Es ist zulässig, das im vorherigen Amt vergebene Gesamturteil bei der erstmaligen Beurteilung nach einer Beförderung in der Regel herabzustufen, wenn der Beamte seine bisher gezeigten Leistungen nicht weiter gesteigert hat. 2. Ein vom Dienstherrn entsprechend vorgegebener Bewertungsmaßstab verstößt nicht gegen allgemein anerkannte Beurteilungsgrundsätze, wenn dieser mit Rücksicht auf die individuelle Leistungsbeurteilung Ausnahmen von der Notenabsenkung zulässt.
Rechtsgebiete:	LBG
Vorschriften:	LBG § 115 Abs. 1,
Stichworte:	Regelbeurteilung, Statusamt, Vergleichsgruppe, Bewertungsmaßstab, Absenkung des Gesamturteils, Richtwerte,
Verfahrensgang:	VG Karlsruhe 12 K 750/01 vom 10.02.2003

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