Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 23.03.2001, Aktenzeichen: 5 S 428/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 428/00

Urteil vom 23.03.2001


Leitsatz:Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn die Planungsbehörde eine Variante, die über das geplante, im Bedarfsplan als vordringlich eingestufte Straßenbauvorhaben (hier: Umgehung von Mühlhausen) hinausgeht, unter Hinweis darauf verwirft, dass ein wesentlicher Teilabschnitt (hier: Umgehung von Eichtersheim) nur als weiterer Bedarf ausgewiesen und deshalb nach der am Bedarfsplan orientierten Finanzierungspraxis des Baulastträgers in absehbarer Zeit mit einer planerischen Verwirklichung nicht zu rechnen sei.
Rechtsgebiete:FStrG, FStrAbG
Vorschriften:§ 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG, § 1 Abs. 1 FStrAbG
Stichworte:Planfeststellung, Abwägung, Variantenvergleich, Bedarfsplan, vordringlicher Bedarf, weiterer Bedarf, Finanzierungspraxis

Volltext

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 23.03.2001, Aktenzeichen: 5 S 428/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 134/00 vom 23.03.2001

Zur Zulässigkeit der Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbands nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG durch Versendung eines neu erstellten Sachverständigengutachtens nur an einen Dachverband auf Grund gebilligter Verwaltungspraxis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 428/00 vom 23.03.2001

Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn die Planungsbehörde eine Variante, die über das geplante, im Bedarfsplan als vordringlich eingestufte Straßenbauvorhaben (hier: Umgehung von Mühlhausen) hinausgeht, unter Hinweis darauf verwirft, dass ein wesentlicher Teilabschnitt (hier: Umgehung von Eichtersheim) nur als weiterer Bedarf ausgewiesen und deshalb nach der am Bedarfsplan orientierten Finanzierungspraxis des Baulastträgers in absehbarer Zeit mit einer planerischen Verwirklichung nicht zu rechnen sei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2043/00 vom 22.03.2001

1. Die Regelungsbefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beschränkt sich bei nach Bundesrecht überlassungspflichtigen Abfällen auf Art und Weise der Überlassung.

2. Ist bundesrechtlich ein Abfallerzeuger oder -besitzer von der Überlassungspflicht ausgenommen, so ist dies für den Landesgesetzgeber und damit auch für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als Satzungsgeber bindend.

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 23.03.2001, 5 S 428/00 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum