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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 22.10.2002, Aktenzeichen: 4 S 676/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 676/01

Urteil vom 22.10.2002


Leitsatz:1. Gegen die Ausweisung und Fortschreibung eines Jahresarbeitszeitsolls auf einem monatlich aufgegliederten Arbeitszeitkonto für einen der Deutschen Bahn AG zugewiesenen, im Wechseldienst tätigen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens bestehen grundsätzlich keine Bedenken.

2. Der Beamte im Wechseldienst, der an einem Wochenfeiertag nach dem Dienstplan zum Dienst eingeteilt ist, aber den Dienst wegen Dienstunfähigkeit nicht leisten kann, ist arbeitszeitrechtlich so zu behandeln, als habe er seine konkret für diesen Tag festgelegte Dienstleistungspflicht vollständig erfüllt.
Rechtsgebiete:GG, ENeuOG, DBGrG, BBG, BBesG, AZV, EAZV
Vorschriften:§ GG Art. 143a Abs. 1, § 4 ENeuOG Art. 1, § 13 DBGrG, § 54 Satz 1 BBG, § 72 BBG, § 9 BBesG, § 1 Abs. 1 AZV, § 1 Abs. 2 AZV, § 3 Abs. 1 Satz 1 AZV, § 2 EAZV
Stichworte:Bundeseisenbahnvermögen, Dienstherrneigenschaft, Passivlegitimation, Zuweisung an Deutsche Bahn AG, Beamte im Wechseldienst, Dienstleistungspflicht, Arbeitszeit, Wochenarbeitszeit, Jahresarbeitszeit, Arbeitszeitkonto, Wochenfeiertag, Ausgleich
Verfahrensgang:VG Freiburg 10 K 4/00 vom 14.08.2000
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 220/02 vom 22.10.2002

1. Der für den privaten Unternehmer begründete Bestandsschutz nach Art.2 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 15.07.1998 (GBl. S. 413) greift nur ein, wenn der Unternehmer über den Besitz einer Genehmigung für Notfallrettung hinaus den Betrieb der Notfallrettung bisher bereits tatsächlich ausgeübt hat.

2. Der gesetzliche Ausschluss privater Unternehmer von der Notfallrettung verstößt weder gegen Vorschriften des Verfassungsrechts noch des europäischen Gemeinschaftsrechts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2198/02 vom 22.10.2002

Das Verwaltungsgericht darf den Prozesskostenhilfeantrag nicht wegen der Nichtvorlage des aktuellen Sozialhilfebescheids ablehnen, wenn sich der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt aus den beigezogenen Sozialhilfeakten ergibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1689/01 vom 22.10.2002

1. Ein Zwischenlager, das innerhalb des geschlossenen Geländes einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität errichtet wird und in dem bestrahlte Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt werden, bedarf neben einer Genehmigung nach § 6 Abs 1 AtG einer Baugenehmigung.

2. Der Regelungsgehalt dieser Baugenehmigung umfasst grundsätzlich nicht die nuklearspezifischen Anforderungen des Betriebs des Zwischenlagers. Da aber auch in diesem Fall die vom Betrieb des geplanten Bauwerks ausgehenden Emissionen und Gefahren bedacht werden müssen, gehört zu den Genehmigungsvoraussetzungen die Prognose, dass das Bauwerk geeignet ist, nach seiner Errichtung zu dem vorgesehenen Zweck auch betrieben zu werden (wie BVerwG, Beschluss vom 2.6.1988 - 4 C 1/88 -, RdE 1988, 194).

3. Ein solches Zwischenlager ist im Außenbereich privilegiert zulässig. Bei der im Rahmen des § 35 Abs 1 BauGB vorzunehmenden Abwägung wird das durch die Privilegierung ohnehin bestehende Gewicht der für eine Realisierung des Vorhabens im Außenbereich sprechenden Gesichtspunkte dadurch verstärkt, dass der Standort eines solchen Zwischenlagers kraft Gesetzes festgelegt worden ist.

4. Ein atomares Zwischenlager widerspricht nicht dem in Plansatz 4.2.1.22 (Z) des Regionalplans des Verbandes Stuttgart enthaltenen Ziel der Raumordnung, den Kraftwerkstandort Gemmrigheim/Neckarwestheim zu sichern und dort nur der Energiegewinnung nicht entgegenstehende Maßnahmen umzusetzen.
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