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JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGUrteil vom 22.10.2002, Aktenzeichen: 4 S 676/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 676/01

Urteil vom 22.10.2002


Leitsatz:1. Gegen die Ausweisung und Fortschreibung eines Jahresarbeitszeitsolls auf einem monatlich aufgegliederten Arbeitszeitkonto für einen der Deutschen Bahn AG zugewiesenen, im Wechseldienst tätigen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens bestehen grundsätzlich keine Bedenken.

2. Der Beamte im Wechseldienst, der an einem Wochenfeiertag nach dem Dienstplan zum Dienst eingeteilt ist, aber den Dienst wegen Dienstunfähigkeit nicht leisten kann, ist arbeitszeitrechtlich so zu behandeln, als habe er seine konkret für diesen Tag festgelegte Dienstleistungspflicht vollständig erfüllt.
Rechtsgebiete:GG, ENeuOG, DBGrG, BBG, BBesG, AZV, EAZV
Vorschriften:§ GG Art. 143a Abs. 1, § 4 ENeuOG Art. 1, § 13 DBGrG, § 54 Satz 1 BBG, § 72 BBG, § 9 BBesG, § 1 Abs. 1 AZV, § 1 Abs. 2 AZV, § 3 Abs. 1 Satz 1 AZV, § 2 EAZV
Stichworte:Bundeseisenbahnvermögen, Dienstherrneigenschaft, Passivlegitimation, Zuweisung an Deutsche Bahn AG, Beamte im Wechseldienst, Dienstleistungspflicht, Arbeitszeit, Wochenarbeitszeit, Jahresarbeitszeit, Arbeitszeitkonto, Wochenfeiertag, Ausgleich
Verfahrensgang:VG Freiburg 10 K 4/00 vom 14.08.2000
Rechtskraft:ja

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