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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 22.09.2005, Aktenzeichen: 3 S 772/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 772/05

Urteil vom 22.09.2005


Leitsatz:Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen einer möglichen Verletzung des Abwägungsgebots kann vorliegen, wenn die planbedingten Verkehrslärmimmissionen zwar nur zu einer Erhöhung des Dauerschallpegels von unter 2 dB(A) führen und damit nach allgemeinen Erkenntnissen der Akustik für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar sind, die Orientierungswerte der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) aber überschritten werden.
Rechtsgebiete:VwGO, BauGB
Vorschriften:§ 47 Abs. 2 VwGO, § 1 Abs. 6 a.F. BauGB
Stichworte:Antragsbefugnis, abwägungserheblicher privater Belang, Verkehrslärm, Geringfügigkeit, DIN 18005

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1061/04 vom 22.09.2005

1. Ein Zusammenwachsen mehrerer Betriebe unter dem Gesichtspunkt einer Funktionseinheit zu einem Einkaufszentrum im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO kommt nur in den Fällen in Frage, in den damit eine Größenordnung erreicht wird, die deutlich über der eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO liegt.

2. Eine Agglomeration mehrerer kleinerer, nicht großflächiger Einzelhandelsbetriebe (Ziff. 2.3.3. des Einzelhandelserlasses vom 21.2.2001, GABl. vom 30.3.2001, 290) wird von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nicht erfasst. Als Korrektiv kommt nur § 15 BauNVO in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1357/05 vom 21.09.2005

1. Verstößt ein öffentlicher Arbeitgeber gegen die ihm besonders auferlegte Verpflichtung, einen schwerbehinderten Bewerber um einen Arbeitsplatz (hier: Professorenstelle an einer Musikhochschule) zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so begründet dies nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch des behinderten Bewerbers. Auch in diesem Fall hat der Bewerber glaubhaft zu machen, dass er bei der für ihn erfolglosen Stellenbesetzung wegen seiner Behinderung benachteiligt worden ist.

2. Ein schwerbehinderter Bewerber macht nur dann "Tatsachen glaubhaft", die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen und zu einer Umkehr der Beweislast dahin führen, dass der Arbeitgeber beweisen muss, dass behindertenunabhängige, sachliche Gründe die Personalentscheidung rechtfertigen, wenn diese Tatsachen geeignet sind, beim Gericht die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Nachteil, also Erfolglosigkeit der Bewerbung, zu schaffen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 15.02.2005 - 9 AZR 635/03 - NZA 2005, 870 ff.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 473/05 vom 21.09.2005

1. Eine Neubewertung einer Prüfungsleistung setzt voraus, dass eine verlässliche Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung der Prüfungsleistung (noch) vorhanden ist. Dies gilt auch für die sogenannte Notenverbesserungsklage.

2. Wann eine Neubewertung einer Prüfung praktischer Kenntnisse und Fertigkeiten mangels verlässlicher Entscheidungsgrundlage wegen Zeitablaufs ausscheidet, lässt sich nicht verallgemeinernd bestimmen, sondern ist eine Frage des Einzelfalles.
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