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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 22.06.2006, Aktenzeichen: 6 S 2993/04 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 6 S 2993/04

Urteil vom 22.06.2006


Leitsatz:1. Die Unterbringung einer Bewohnerin / eines Bewohners eines Heims i. S. des § 1 Abs. 1 HeimG in einem Einzelzimmer anstatt in einem Doppelzimmer stellt keine Zusatzleistung i. S. von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI dar.

2. Ein Zuschlag für eine besondere Komfortleistung bei Unterkunft i. S. von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI kommt bei Unterbringung in einem Einzelzimmer in Betracht, wenn dieser gerade für einen besonderen Komfort eines solchen Zimmers (Größe, eigener Sanitärraum, Kochnische, Balkon etc.) erhoben wird, der in dem Heim individuell wählbar ist.

3. Erhöhte Investitionskosten für Einzelzimmer, die in einem Heim standardmäßig vorgehalten werden, können, auch wenn sie durch einen durchweg vorhandenen, nicht wählbaren besonderen Komfort (mit-) bedingt sind, dem Grundsatz nach als "betriebsbedingte Investitionsaufwendungen" (einschl. Miete, Pacht oder dgl.) nach § 82 Abs. 3 oder 4 SGB XI gesondert berechnet werden, wenn sie im Heimvertrag nach § 5 Abs. 5 Satz 1 HeimG gesondert ausgewiesen sind.
Rechtsgebiete:HeimG, SGB XI
Vorschriften:§ 5 Abs. 5 Satz 1 HeimG, § 5 Abs. 5 Satz 2 HeimG, § 5 Abs. 7 Satz 1 HeimG, § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG, § 75 Abs. 1 SGB XI, § 80 Abs. 1 SGB XI, § 82 Abs. 2 SGB XI, § 82 Abs. 3 SGB XI, § 82 Abs. 4 SGB XI, § 88 Abs. 1 SGB XI, § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI, § 88 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI
Stichworte:angemessen, Einzelzimmerzuschlag, Einzelzimmer Zuschlag, betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen, gesondert berechenbare Investitionskosten, Komfortleistung, notwendige Leistung, Zusatzleistung
Verfahrensgang:VG Freiburg 4 K 1667/02 vom 11.11.2004

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2993/04 vom 22.06.2006

1. Die Unterbringung einer Bewohnerin / eines Bewohners eines Heims i. S. des § 1 Abs. 1 HeimG in einem Einzelzimmer anstatt in einem Doppelzimmer stellt keine Zusatzleistung i. S. von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI dar.

2. Ein Zuschlag für eine besondere Komfortleistung bei Unterkunft i. S. von § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI kommt bei Unterbringung in einem Einzelzimmer in Betracht, wenn dieser gerade für einen besonderen Komfort eines solchen Zimmers (Größe, eigener Sanitärraum, Kochnische, Balkon etc.) erhoben wird, der in dem Heim individuell wählbar ist.

3. Erhöhte Investitionskosten für Einzelzimmer, die in einem Heim standardmäßig vorgehalten werden, können, auch wenn sie durch einen durchweg vorhandenen, nicht wählbaren besonderen Komfort (mit-) bedingt sind, dem Grundsatz nach als "betriebsbedingte Investitionsaufwendungen" (einschl. Miete, Pacht oder dgl.) nach § 82 Abs. 3 oder 4 SGB XI gesondert berechnet werden, wenn sie im Heimvertrag nach § 5 Abs. 5 Satz 1 HeimG gesondert ausgewiesen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 571/05 vom 21.06.2006

1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (wie Senat, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -).

2. § 60 Abs. 1 AufenthG ist hinsichtlich des Schutzes der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie auszulegen.

3. Chaldäische Christen sind im Irak derzeit nicht von einer Gruppenverfolgung betroffen. Ein chaldäischer Christ aus Bagdad ist dort aber in seiner Person aus religiösen Gründen einer asylrechtlich erheblichen nichtstaatlichen Verfolgung ausgesetzt.

4. Chaldäischen Christen steht in den kurdisch verwalteten Gebieten des Iraks eine sog. innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 3 S 258/06 vom 21.06.2006

1. Bestreitet der Kläger das Vorliegen eines verfahrensauslösenden Antrags und geht es ihm (nur) um die Beseitigung der ablehnenden Sachentscheidung und das Offenhalten der Möglichkeit, den Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts später zu beantragen, ist die isolierte Anfechtungsklage grundsätzlich statthaft. Ein Rechtsschutzinteresse besteht in derartigen Fällen jedenfalls dann, wenn bereits die Ablehnung des Antrags nachteilige materiell-rechtliche Wirkungen zeitigt.

2. Die Antragsfiktion des § 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG gilt auch für Kinder, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung ins Bundesgebiet eingereist sind oder hier geboren wurden.

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