Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 22.02.2006, Aktenzeichen: 11 S 1066/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 1066/05

Urteil vom 22.02.2006


Leitsatz:1. Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Fortschreibung von BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 und VGH Bad.- Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -)

2. Ein Vorbringen, das typische Merkmale eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG (§ 60 Abs. 2 - 7 AufenthG) aufweist, darf beim Widerrufsermessen nur nach Maßgabe der Bindungs- bzw. Sperrwirkung von Bundesamtsentscheidungen nach § 42 Satz 1 AsylVfG berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete:AuslG, AufenthG, AsylVfG
Vorschriften:§ 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG, § 45 Abs. 2 AuslG, § 53 AuslG, § 55 Abs. 2 AuslG, § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, § 55 Abs. 3 AufenthG, § 60 Abs. 2 AufenthG, § 60 Abs. 3 AufenthG, § 60 Abs. 4 AufenthG, § 60 Abs. 5 AufenthG, § 60 Abs. 6 AufenthG, § 60 Abs. 7 AufenthG, § 60a Abs. 2 AufenthG, § 42 Satz 1 AsylVfG, § 73 Abs. 1 AsylVfG
Stichworte:Asylbezogener Aufenthaltstitel, Widerruf, Gleichwertiger asylunabhängiger Aufenthaltstitel, Geringerwertiger asylunabhängiger Aufenthaltstitel, Keine Teilbarkeit der Widerrufsentscheidung, Ermessenskriterien, Duldungsgründe, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse Bindungswirkung, Sperrwirkung
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 2 K 345/04 vom 29.07.2004

Volltext

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 22.02.2006, Aktenzeichen: 11 S 1066/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1840/05 vom 22.02.2006

§ 24 der Verordnung des Wissenschaftsministeriums über die zentrale Vergabe von Studienplätzen (Vergabeverordnung-ZVS - VVO-ZVS -) vom 27.01.2005 (GBl. S. 167) ist mit höherrangigem Recht auch insoweit vereinbar, als er die Einhaltung der Ausschlussfristen des § 3 Abs. 2 VVO-ZVS für die Bewerbung um einen Studienplatz auch für Anträge so genannter Altabiturienten vorschreibt, mit denen ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl geltend gemacht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2954/04 vom 20.02.2006

1. Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung im Ausland, die aus akutem Anlass bei Aufenthalt in der Nähe der Grenze notwendig geworden ist, sind auch dann ohne Beschränkung auf die entsprechenden Inlandskosten beihilfefähig, wenn sich der Beihilfeberechtigte bei Eintritt des akuten Anlasses nicht im Inland, sondern im Ausland aufgehalten hat.

2. Ein Beihilfeberechtigter hält sich im Ausland jedenfalls dann noch in der Nähe der Grenze auf, wenn er damit rechnen darf, mit dem Kraftfahrzeug ohne Schwierigkeiten nicht länger als etwa eine Stunde für die Wiedereinreise nach Deutschland zu benötigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1848/05 vom 17.02.2006

1. Gegen die Baugenehmigung zur Nutzung eines Gebäudes als (hier: türkisches) Konsulat kann ein Nachbar weder bauplanungsrechtlich im Rahmen einer erteilten Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB und des Rücksichtnahmegebots nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO noch bauordnungsrechtlich über § 3 Abs. 1 Satz 1 LBO erfolgreich einwenden, dass die Gefahr terroristischer Anschläge bestehe (vgl. auch Senatsbeschl. v. 22.06.2004 - 5 S 1263/04 - im vorläufigen Rechtsschutzverfahren).

2. Eine Aufhebung der Baugenehmigung kann der Nachbar auch nicht unter Berufung auf eine aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abzuleitende staatliche Schutzpflicht verlangen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.