Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 22.02.2001, Aktenzeichen: 1 S 786/00 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 786/00

Urteil vom 22.02.2001


Leitsatz:Die Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur Abgabe der Nebentätigkeitserklärung gegenüber der Dienstaufsichtsbehörde stellt keine kommunalrechtliche, sondern eine dienstrechtliche Angelegenheit dar, hinsichtlich der dem Gemeinderat keine Kontrollbefugnis zusteht.
Rechtsgebiete:GemO
Vorschriften:§ 24 Abs. 1 Satz 3 GemO, § 24 Abs. 3 GemO, § 24 Abs. 4 GemO
Stichworte:Anfrage, Fragerecht, Dienstliche Angelegenheit, Gemeindeangelegenheit, Nebentätigkeiten eines Oberbürgermeisters, Einzelne Angelegenheit
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 13 K 2791/98 vom 19.11.1999

Volltext

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 22.02.2001, Aktenzeichen: 1 S 786/00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 786/00 vom 22.02.2001

Die Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur Abgabe der Nebentätigkeitserklärung gegenüber der Dienstaufsichtsbehörde stellt keine kommunalrechtliche, sondern eine dienstrechtliche Angelegenheit dar, hinsichtlich der dem Gemeinderat keine Kontrollbefugnis zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 929/00 vom 22.02.2001

1. § 1618 BGB in der Fassung des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2942) lässt die öffentlich-rechtliche Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NÄG in sog. "Scheidungshalbwaisenfällen", in denen der allein sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung seiner Ehe mit gemeinsamem Ehenamen seinen vor der Ehe geführten Namen wieder annimmt, unberührt.

2. Angesichts der in § 1618 BGB zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Wertungen kann in sog. "Scheidungshalbwaisenfällen" ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG für eine entsprechende Namensänderung des Kindes nur anerkannt werden, wenn sich diese Änderung für das Wohl des Kindes als erforderlich erweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2836/00 vom 20.02.2001

Bei einem heranwachsenden Ausländer, der - ansonsten unbescholten - wegen Beihilfe zum verbotenen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Haschisch) zu einem Jugendarrest von vier Wochen verurteilt worden ist, kommt eine Ausnahme von der Regelausweisung nach § 47 Abs. 2 Nr. 2 AuslG in Betracht.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: