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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 22.01.2009, Aktenzeichen: 4 S 111/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 111/06

Urteil vom 22.01.2009


Leitsatz:Die (negative) Tatbestandsvoraussetzung, dass der Gewährung von Sonderurlaub nach § 6 SUrlV keine dienstlichen Gründe entgegenstehen dürfen, dient der Vermeidung einer Urlaubsgewährung zur Unzeit. Allein ein generell zu knapp bemessener Personalstand ist kein dienstlicher Grund, der einer Sonderurlaubsgewährung entgegensteht. Eine angespannte Personal- und Arbeitssituation kann aber im Rahmen der nach § 6 Satz 2 SUrlV zu treffenden Ermessensentscheidung als (sonstiger) dienstlicher Grund berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete:SUrlV
Vorschriften:§ 6 SUrlV
Stichworte:Sonderurlaub, gewerkschaftliche Zwecke, angespannte Personalsituation
Verfahrensgang:VG Freiburg, 7 K 2177/01 vom 23.07.2003

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