JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 22.01.2008, Aktenzeichen: 10 S 1669/07

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 1669/07

Urteil vom 22.01.2008

Leitsatz:	1. Wird gegen einen Fahrradfahrer wegen eines Rotlichtverstoßes eine Geldbuße von 40,- EUR oder mehr verhängt und erfolgt diesbezüglich eine Eintragung in das Verkehrszentralregister mit der Folge, dass bei Inhabern einer Fahrerlaubnis auf Probe nach § 2a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StVG die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen ist, so liegt dem keine unzulässige Gleichbehandlung von Fahrradfahrern und Kraftfahrzeugführern zugrunde. 2. Der Streitwert einer Klage gegen die Anordnung eines Aufbauseminars ist entgegen der in Nr. 46.15 des Streitwertkatalogs 2004 enthaltenen Empfehlung mit dem Auffangwert zu bemessen.
Rechtsgebiete:	GG, StVG, FeV, GKG
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, StVG § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, StVG § 28 Abs. 3 Nr. 3, FeV § 34 Abs. 1, GKG § 52 Abs. 2,
Stichworte:	Aufbauseminar, Rotlichtverstoß, Fahrradfahrer, Streitwertkatalog,
Verfahrensgang:	VG Freiburg, 4 K 1766/05 vom 29.11.2006

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