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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 21.11.2000, Aktenzeichen: 10 S 1322/99 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 1322/99

Urteil vom 21.11.2000


Leitsatz:1. Die Ausweisung eines "Schutzbedürftigen Bereichs für Naturschutz und Landschaftspflege" (Maßstab 1 : 100.000) ist regelmäßig nicht parzellenscharf verbindlich; eine Ausnahme gilt nur, wenn ein entsprechender Wille des Plangebers entweder im Regionalplan selbst oder in von ihm in Bezug genommenen Unterlagen zum Ausdruck gekommen ist.

2. Schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 13 BImSchG auch eine im behördlichen Ermessen stehende Entscheidung (hier: Ausnahmezulassung nach § 24a Abs. 4 NatSchG) mit ein, so kann in einem auf ihre Erteilung abzielenden Klageverfahren nur ein Bescheidungsantrag nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO Erfolg haben.
Rechtsgebiete:VwGO, BImSchG, 4. BImSchV, BauGB, NatSchG, UVPG, LUVPG, ROG, LPlG
Vorschriften:§ 91 VwGO, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 4 BImSchG, § 5 BImSchG, § 6 BImSchG, § 13 BImSchG, § 16 BImSchG, § 19 BImSchG, § 1 4. BImSchV, § 2 4. BImSchV, § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB, § 35 Abs. 3 BauGB, § 36 BauGB, § 10 NatSchG, § 11 NatSchG, § 24a NatSchG, § 3 UVPG, § 1 LUVPG, § 3 Nr. 2 ROG, § 4 Abs. 4 ROG, § 9 LPlG
Stichworte:Gesteinsabbau, bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, Ziele des Regionalplans, Parzellenschärfe, Verbindlichkeit, naturschutzrechtlicher Eingriff, Ausgleich, Biotop, Konzentrationswirkung, Spruchreife, Bescheidungsanspruch
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 1 K 269/89 vom 08.09.1992

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2. Schließt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 13 BImSchG auch eine im behördlichen Ermessen stehende Entscheidung (hier: Ausnahmezulassung nach § 24a Abs. 4 NatSchG) mit ein, so kann in einem auf ihre Erteilung abzielenden Klageverfahren nur ein Bescheidungsantrag nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO Erfolg haben.

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1. Zum Gutachter über eine schriftliche Habilitationsleistung darf nur bestellt werden, wer fachlich kompetent ist, das geforderte Qualitätsurteil abzugeben.

2. Die Gutachten über eine schriftliche Habilitationsleistung müssen hinreichend aussagekräftig sein, um das Habilitationsorgan in den Stand zu setzen, auf ihrer Grundlage seine Bewertungsentscheidung zu treffen.

3. Sind einzelne Gutachten rechtlich fehlerhaft oder inhaltlich unzureichend, so sind sie für das Habilitationsorgan als solche nicht verwertbar. Zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Habilitationsorgans führt ein Fehler in der vorbereitenden Begutachtung erst dann, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sich der Fehler in der Entscheidung fortgesetzt hat, oder wenn die Entscheidung des Habilitationsorgans in den verbleibenden verwertbaren Gutachten eine zureichende Grundlage nicht mehr findet.

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