JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 21.10.2008, Aktenzeichen: 9 S 1507/06

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 1507/06

Urteil vom 21.10.2008

Leitsatz:	1. Professoren können die Einhaltung einer von der Hochschule abgegeben Ausstattungszusage grundsätzlich im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs begehren; ihnen steht damit ein mit der Leistungsklage geltend zu machender Rechtsschutz gegen entsprechende Stellenkürzungen zu. 2. Auch der Verteilungsvorbehalt aus § 48 Abs. 5 Satz 2 des Landeshochschulgesetzes stellt die Bindungswirkung einer zugesagten Ausstattung nicht ins Belieben hochschulinterner Entscheidungen. Die Neuverteilung von Stellen und Mitteln setzt vielmehr eine Berücksichtigung bereits abgegebener Zusagen voraus und lässt deren Bruch nur zur Verwirklichung höherwertiger Interessen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu.
Rechtsgebiete:	GG, BRRG, LVwVfG, UG, LHG
Vorschriften:	GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1, BRRG § 126 Abs. 3, LVwVfG § 38, LVwVfG § 62 Satz 2, UG § 12 Abs. 3 Nr. 4, UG § 66 Abs. 8, LHG § 48 Abs. 5,
Stichworte:	Anpassung, Ausstattungszusage, Berufungsvereinbarung, Haushaltsvorbehalt, Mindestausstattung, Personalausstattung, Stellenkürzung, Veränderte Umstände, Verteilungsvorbehalt, Vertrauensschutz, Vorhandene Ausstattung, Zusage,
Verfahrensgang:	VG Sigmaringen, 1 K 1797/04 vom 21.03.2006

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