JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 21.07.2004, Aktenzeichen: 4 S 2068/02

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 2068/02

Urteil vom 21.07.2004

Leitsatz:	1. Bei der Prüfung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine stationäre Krankenbehandlung im Ausland ist die nach § 13 BVO vorzunehmende fiktive inländische Kostenberechnung auf das Maß der im Ausland in Anspruch genommenen Leistungen - sowohl inhaltlich als auch der Dauer nach - beschränkt (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.04.1988 - 6 A 970/86 -). 2. Im Rahmen der Gebührenminderungspflicht nach § 6a GOÄ kommt es nicht darauf an, ob und bei wem Sach- und Personalkosten für die Leistungen im Einzelfall entstanden sind. Dies gilt auch für im Ausland vorgenommene ärztliche Behandlungen während eines stationären Krankenhausaufenthalts. 3. Die in § 13 BVO enthaltene Beschränkung der Beihilfefähigkeit für eine Krankenhausbehandlung im Ausland ist mit der Fürsorgepflicht vereinbar. Sie hält sich im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens.
Rechtsgebiete:	BVO, GOÄ, LBG
Vorschriften:	BVO § 13, GOÄ § 6a, LBG § 98,
Stichworte:	Auslandsaufwendungen, Fürsorgepflicht,
Verfahrensgang:	VG Karlsruhe 12 K 2758/99 vom 15.07.2002

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