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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 21.06.2006, Aktenzeichen: A 2 S 571/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: A 2 S 571/05

Urteil vom 21.06.2006


Leitsatz:1. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (wie Senat, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -).

2. § 60 Abs. 1 AufenthG ist hinsichtlich des Schutzes der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie auszulegen.

3. Chaldäische Christen sind im Irak derzeit nicht von einer Gruppenverfolgung betroffen. Ein chaldäischer Christ aus Bagdad ist dort aber in seiner Person aus religiösen Gründen einer asylrechtlich erheblichen nichtstaatlichen Verfolgung ausgesetzt.

4. Chaldäischen Christen steht in den kurdisch verwalteten Gebieten des Iraks eine sog. innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.
Rechtsgebiete:AsylVfG, EGRL 04/83, AufenthG
Vorschriften:§ 73 AsylVfG, § EGRL 04/83 Art. 11, § 60 AufenthG
Stichworte:Irak, Widerruf, Feststellung von Abschiebungshindernissen, Flüchtlingseigenschaft, Verfolgung, nichtstaatlicher Akteur, Religionsausübung, Christen, Chaldäer, Qualifikationsrichtlinie
Verfahrensgang:VG Freiburg A 7 K 10570/04 vom 22.09.2004

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 3 S 258/06 vom 21.06.2006

1. Bestreitet der Kläger das Vorliegen eines verfahrensauslösenden Antrags und geht es ihm (nur) um die Beseitigung der ablehnenden Sachentscheidung und das Offenhalten der Möglichkeit, den Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts später zu beantragen, ist die isolierte Anfechtungsklage grundsätzlich statthaft. Ein Rechtsschutzinteresse besteht in derartigen Fällen jedenfalls dann, wenn bereits die Ablehnung des Antrags nachteilige materiell-rechtliche Wirkungen zeitigt.

2. Die Antragsfiktion des § 14 a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG gilt auch für Kinder, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung ins Bundesgebiet eingereist sind oder hier geboren wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1136/05 vom 20.06.2006

Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, den Ausländer auf die möglichen aufenthaltsrechtlichen Folgen eines Verzichts auf die Asylberechtigung hinzuweisen, wenn erkennbar ist, dass der Ausländer irrtümlich vom ungefährdeten Fortbestand seines Aufenthaltsrechts ausgeht.

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2. Die zweiwöchige Frist, innerhalb der ein Arbeitgeber beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beantragen muss, beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber davon Kenntnis hat, dass der Arbeitnehmer dem Sonderkündigungsschutz des SGB IX unterliegt. Im Falle eines Minderbehinderten beginnt diese Frist mit der Kenntnis des Arbeitgebers vom Gleichstellungsbescheid. Die Kenntnis vom Antrag auf Gleichstellung setzt die Frist nicht in Lauf.
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