JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 21.06.2004, Aktenzeichen: 11 S 770/04

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 770/04

Urteil vom 21.06.2004

Leitsatz:	1. § 30 Abs. 3 AuslG verlangt das Vorliegen eines nicht zu vertretenden Abschiebungshindernisses und eines nicht zu vertretenden Ausreisehindernisses. Beide Merkmale sind getrennt zu prüfen. Es kommt dabei darauf an, ob der Eintritt oder die Beseitigung des jeweiligen Abschiebungshindernisses bzw. ob die freiwillige Ausreise tatsächlich und rechtlich möglich und zumutbar ist . 2. Während der Wirksamkeit einer Statusfeststellung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG darf der Ausländer aus Rechtsgründen nicht auf die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise in den betreffenden Zielstaat verwiesen werden. Eine Parallelprüfung der Ausländerbehörde ist unzulässig. Dies gebietet die Kompetenzverteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörden und die dieses Kompetenzsystem absichernde Bindungswirkung nach § 42 Satz 1 AsylVfG.
Rechtsgebiete:	AuslG, AsylVfG
Vorschriften:	AuslG § 30 Abs. 3, AuslG § 30 Abs. 5, AuslG § 53 Abs. 6 Satz 1, AuslG § 55 Abs. 2, AuslG § 67 Abs. 1, AsylVfG § 41, AsylVfG § 42,
Stichworte:	Abgelehnter Asylbewerber, Abschiebung, Nicht zu vertretendes Abschiebungshindernis, Freiwillige Ausreise, Nicht zu vertretendes Ausreisehindernis, Kompetenzabgrenzung Ausländerbehörde-Bundesamt, Bindende Statusfeststellung, Einheit der Rechtsordnung,
Verfahrensgang:	VG Karlsruhe 8 K 3309/02 vom 17.10.2003

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