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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 20.09.2005, Aktenzeichen: 10 S 971/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 971/05

Urteil vom 20.09.2005


Leitsatz:Überlässt ein Kraftfahrzeug-Halter, dem das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt worden ist, das Fahrzeug dauerhaft einem Dritten zur alleinigen Nutzung, so steht dies der Vollstreckung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter nicht entgegen. Dem Halter obliegt es in diesem Fall, den Dritten dazu zu veranlassen, seinerseits ein den Anforderungen der Auflage entsprechendes Fahrtenbuch zu führen.
Rechtsgebiete:LVwVG, StVZO
Vorschriften:§ 20 Abs.1 Satz 2 LVwVG, § 23 LVwVG, § 31a Abs. 2 StVZO
Stichworte:Fahrtenbuchauflage, Vollstreckung, Zwangsgeld, Kraftfahrzeughalter, Überlassung des Kraftfahrzeugs an einen Dritten, Führung des Fahrtenbuchs durch den Dritten, Stilllegung
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 3 K 3647/03 vom 11.10.2004

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DL 17 S 21/04 vom 20.09.2005

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 25.10.1999, VBlBW 2000, 198) fest, wonach das nichtförmliche Disziplinarverfahren in entsprechender Anwendung der § 74 Abs. 3 Satz 1, § 60 Abs. 1 Nr. 6 LDO unter Aufhebung der vorangegangenen Disziplinarentscheidungen einzustellen ist, wenn der Beamte während des Verfahrens nach § 33 Abs. 1 u. 3 bzw. 4 LDO in den Ruhestand tritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 971/05 vom 20.09.2005

Überlässt ein Kraftfahrzeug-Halter, dem das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt worden ist, das Fahrzeug dauerhaft einem Dritten zur alleinigen Nutzung, so steht dies der Vollstreckung der Fahrtenbuchauflage gegen den Halter nicht entgegen. Dem Halter obliegt es in diesem Fall, den Dritten dazu zu veranlassen, seinerseits ein den Anforderungen der Auflage entsprechendes Fahrtenbuch zu führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1194/05 vom 19.09.2005

1) Obwohl das Beschwerdegericht letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EGV ist, besteht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Vorlagepflicht.

2) Die Klärung der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten aufgrund von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG berechtigt sind, einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Hinblick auf eine zuvor im Inland erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis die Anerkennung zu versagen, bedarf auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 29.04.2004 (C-476/01, Kapper) einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof. Die für diesen Vorlagebeschluss erforderliche Klärung des Sachverhalts hat im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu erfolgen. Sind danach die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache offen, so überwiegt bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen Interessenabwägung wegen des Rangs der bedrohten Rechtsgüter das öffentliche Interesse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs das Suspensivinteresse des Fahrerlaubnisinhabers, weil nicht als nachgewiesen angesehen werden kann, dass die Eignungsmängel, die ursprünglich zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland geführt hatten, tatsächlich beseitigt sind.

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