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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 20.05.2008, Aktenzeichen: A 10 S 72/08 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: A 10 S 72/08

Urteil vom 20.05.2008


Leitsatz:Die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya in Pakistan allein begründet nicht die Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie.
Rechtsgebiete:GG, AufenthG, AsylVfG, EGRL 04/83
Vorschriften:§ GG Art. 16a, § 60 Abs. 1 AufenthG, § 3 Abs. 1 AsylVfG, § EGRL 04/83
Stichworte:Pakistan, Ahmadiyya, Qualifikationsrichtlinie, Religion
Verfahrensgang:VG Karlsruhe, A 2 K 11194/04 vom 25.10.2007

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 10 S 72/08 vom 20.05.2008

Die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya in Pakistan allein begründet nicht die Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 10 S 3032/07 vom 20.05.2008

1. Die Qualifikationsrichtlinie misst sich keine Geltung für alle die Fälle bei, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Umsetzungsfrist unanfechtbar abgeschlossen waren. Etwas anderes gilt dann, wenn der alte, der unanfechtbaren Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt noch über den Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit bis in die Gegenwart hineinreicht, also heute noch aktuell ist. Dann ist dieser Sachverhalt einer neuen rechtlichen Prüfung am Maßstab der Qualifikationsrichtlinie zu unterziehen.

2. Ein weiteres Asylverfahren ist mit Rücksicht auf eine geänderte Rechtslage bereits dann durchzuführen wenn nach der geänderten Rechtslage eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung möglich erscheint. Ist dies der Fall, so findet die abschließende Entscheidung im eigentlichen Asylverfahren statt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2509/07 vom 19.05.2008

1. Materielle Planreife nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB setzt die (prognostisch) sichere Erwartung voraus, dass der Inhalt des maßgeblichen Bebauungsplanentwurfs mit der Qualität des § 10 BauGB gültiges Ortsrecht wird (wie BVerwG, Beschluss vom 25.11.1991 - 4 B 212.91 -) .

2. Um diese sichere Erwartung zu widerlegen, genügen bereits alle nach dem jeweiligen Planungsstand schlüssigen und nicht gänzlich von der Hand zu weisenden Zweifel daran, dass das Plankonzept mit dem jetzigen Inhalt und innerhalb eines vertretbaren und verzögerungsfreien Zeitraums in einen wirksamen Bebauungsplan münden wird. Dementsprechend reduziert sich die Prüfungsdichte. Baurechtsbehörden und Gerichte sind nicht verpflichtet, die eingeleitete Bauleitplanung "zu Ende zu denken" und der späteren Kontrolle des "fertigen" Bebauungsplans vorzugreifen.
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