VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: A 9 S 848/03

Urteil vom 20.04.2004


Leitsatz:1. Eine exilpolitische Betätigung in togoischen Auslandsorganisationen hat in der Regel nach wie vor nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen in Togo zur Folge. Anderes gilt nur dann, wenn die politische Betätigung als Gefährdung des Herrschaftsanspruchs der Diktatur in Togo verstanden wird. Allein eine nominell herausgehobene Stellung innerhalb einer oppositionellen togoischen Exilorganisation reicht hierfür nicht aus, ebenso wenig die Unterzeichnung regimekritischer "offener Briefe".

2. Weder die Stellung eines Asylantrages noch die in Togo gegebenen Lebensverhältnisse führen zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2003 - A 9 S 1089/01 -).
Rechtsgebiete:AuslG
Vorschriften:§ 51 Abs. 1 AuslG, § 53 AuslG
Stichworte:Togo, Abschiebungsschutz, Abschiebungshindernis, Asylantragstellung, exilpolitische Betätigung
Verfahrensgang:VG Sigmaringen A 3 K 11995/02 vom 20.05.2003

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