JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 20.02.2006, Aktenzeichen: 4 S 2954/04

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 2954/04

Urteil vom 20.02.2006

Leitsatz:	1. Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung im Ausland, die aus akutem Anlass bei Aufenthalt in der Nähe der Grenze notwendig geworden ist, sind auch dann ohne Beschränkung auf die entsprechenden Inlandskosten beihilfefähig, wenn sich der Beihilfeberechtigte bei Eintritt des akuten Anlasses nicht im Inland, sondern im Ausland aufgehalten hat. 2. Ein Beihilfeberechtigter hält sich im Ausland jedenfalls dann noch in der Nähe der Grenze auf, wenn er damit rechnen darf, mit dem Kraftfahrzeug ohne Schwierigkeiten nicht länger als etwa eine Stunde für die Wiedereinreise nach Deutschland zu benötigen.
Rechtsgebiete:	BVO
Vorschriften:	BVO § 13 Abs. 2 Nr. 3,
Stichworte:	Beihilfe, Auslandsaufwendungen, Kostenvergleich, Grenznähe, Teleologische Reduktion, Manipulationsgebühr, Fürsorgepflicht,
Verfahrensgang:	VG Sigmaringen 6 K 1122/03 vom 28.10.2004

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