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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 19.11.2007, Aktenzeichen: 8 S 1820/07 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 1820/07

Urteil vom 19.11.2007


Leitsatz:1. Für den Lauf der in § 215 Abs. 1 BauGB bestimmten Rügefrist kommt es - neben dem Hinweis nach Abs. 2 - entsprechend dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift ausschließlich auf die Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder des Bebauungsplans an.

2. Auswirkungen eines nicht-großflächigen Einzelhandelsbetriebs auf die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs durch den Entzug von Kaufkraft sind keine "Belästigungen oder Störungen" für das Gebiet einer benachbarten Gemeinde i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, da hierdurch die Nutzbarkeit anderer Grundstücke in bebauungsrechtlicher Hinsicht nicht beeinträchtigt wird (wie BVerwG, Urteil vom 3.2.1984 - 4 C 17/82 -, BVerwGE 68, 369).

3. § 2 Abs. 2 BauGB stellt keine eigenständige, unabhängig von den Zulassungsregelungen der §§ 29 ff. BauGB zu beurteilende Zulassungsschranke für die Verwirklichung von Vorhaben dar. Die Nachbargemeinde kann sich gegenüber der Genehmigung von Einzelvorhaben nur dann unmittelbar auf eine Verletzung von § 2 Abs. 2 BauGB berufen, wenn ein wirksamer Bebauungsplan fehlt bzw. wenn unter Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB, beispielsweise durch die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB, dem Bauinteressenten ein Zulassungsanspruch verschafft wurde. (wie BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36/86 -, NVwZ 1990, 464; Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 15/92 -, NVwZ 1994, 285; Urteil vom 1.8.2002 - 4 C 5/01 -, NVwZ 2003, 86).
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO
Vorschriften:§ 2 Abs. 2 (a.F.) BauGB, § 215 Abs. 1 Nr. 2 (a.F.) BauGB, § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB, § 8 BauNVO, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
Stichworte:Gemeindliche Nachbarklage, interkommunales Abstimmungsgebot, nicht-großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Rügefrist, Fristbeginn, besonders schwerer Abwägungsmangel, Kaufkraftentzug, Zulassungsschranke
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 9 K 732/07 vom 11.07.2007
Rechtskraft:ja

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1820/07 vom 19.11.2007

1. Für den Lauf der in § 215 Abs. 1 BauGB bestimmten Rügefrist kommt es - neben dem Hinweis nach Abs. 2 - entsprechend dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift ausschließlich auf die Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder des Bebauungsplans an.

2. Auswirkungen eines nicht-großflächigen Einzelhandelsbetriebs auf die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs durch den Entzug von Kaufkraft sind keine "Belästigungen oder Störungen" für das Gebiet einer benachbarten Gemeinde i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO, da hierdurch die Nutzbarkeit anderer Grundstücke in bebauungsrechtlicher Hinsicht nicht beeinträchtigt wird (wie BVerwG, Urteil vom 3.2.1984 - 4 C 17/82 -, BVerwGE 68, 369).

3. § 2 Abs. 2 BauGB stellt keine eigenständige, unabhängig von den Zulassungsregelungen der §§ 29 ff. BauGB zu beurteilende Zulassungsschranke für die Verwirklichung von Vorhaben dar. Die Nachbargemeinde kann sich gegenüber der Genehmigung von Einzelvorhaben nur dann unmittelbar auf eine Verletzung von § 2 Abs. 2 BauGB berufen, wenn ein wirksamer Bebauungsplan fehlt bzw. wenn unter Missachtung des § 2 Abs. 2 BauGB, beispielsweise durch die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB, dem Bauinteressenten ein Zulassungsanspruch verschafft wurde. (wie BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36/86 -, NVwZ 1990, 464; Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 15/92 -, NVwZ 1994, 285; Urteil vom 1.8.2002 - 4 C 5/01 -, NVwZ 2003, 86).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2355/07 vom 19.11.2007

1. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO (Rügepflicht im Beschwerdeverfahren) gilt auch für die Rüge, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht gegeben.

2. § 17 a Abs. 5 GVG ist auch in gerichtlichen Eilverfahren anwendbar.

3. Zum Rechtsweg bei Einwendungen gegen die Vollstreckung gerichtlicher Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse nach § 11 RVG (hier: Verwaltungsrechtsweg).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 695/07 vom 16.11.2007

1. Der Ausweisungsgrund des § 54 Nr. 6 AufenthG entfällt nicht deshalb, weil der Ausländer nach Abschluss der Sicherheitsbefragung durch die Ausländerbehörde im Rahmen eines weiteren - durch das Ergebnis der ersten Befragung veranlassten - Sicherheitsgesprächs zunächst verheimlichte Tatsachen doch noch offenbart.

2. Die Umstände der Offenlegung und die konkrete Sicherheitsrelevanz der verheimlichten Tatsachen (hier: Aufenthalte in Ausbildungslagern der Mudjahedin) sind allerdings für die Frage erheblich, ob nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für eine Ausweisung vorliegen.

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