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JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGUrteil vom 19.09.2006, Aktenzeichen: 8 S 1143/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 1143/06

Urteil vom 19.09.2006


Leitsatz:1. Fluggastkontrollen müssen dem hohen Sicherheitsbedarf des Luftverkehrs und der Tatsache Rechnung tragen, dass sich letztlich nicht vorhersehen lässt, wann, unter welchen Umständen und an welcher Stelle störungs- oder schadensverursachende Ereignisse versucht werden.

2. Zur Überprüfung der Kontrolltätigkeit der mit Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs betrauten Personen kann die für die Luftsicherheit zuständige Behörde so genannte Real- oder Sicherheitstests einsetzen.

3. Bietet eine mit der Wahrnehmung von Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs beliehene Person nicht die Gewähr dafür, dass sie die für die Durchführung der Kontrollen geltenden behördlichen Anordnungen jederzeit einhält, rechtfertigt dies den Widerruf der Beleihung.
Rechtsgebiete:LuftVG, VwVfG
Vorschriften:§ 29c (a.F.) LuftVG, § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG, § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG
Stichworte:Fluggastkontrolle, Luftsicherheitsassistent, Beleihung, Widerruf, Realtest
Verfahrensgang:VG Stuttgart 3 K 342/05 vom 03.08.2005

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