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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 19.09.2002, Aktenzeichen: 14 S 1429/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 14 S 1429/02

Urteil vom 19.09.2002


Leitsatz:1. Eine i.S. von § 11 Abs. 2 Nr. 2 SchfG beachtliche Verletzung der Berufspflichten muss nicht von solchem Gewicht sein, dass sie bereits für sich betrachtet einen Widerruf der Bestellung rechtfertigt. Es genügt ein Pflichtverstoß, der die Anordnung eines Warnungsgeldes nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SchfG zulässt.

2. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Nr. 2 SchfG vor, ist der Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister die zwingende Rechtsfolge. Dies gilt auch dann, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister zugleich dauernd berufsunfähig i.S. von § 10 SchfG ist.
Rechtsgebiete:SchfG, VOSch
Vorschriften:§ 10 SchfG, § 11 Abs. 2 SchfG, § 4 Abs. 2 VOSch, § 5 Abs. 2 VOSch
Stichworte:Bezirksschornsteinfeger, Widerruf Bestellung, Verletzung Berufspflicht, Versetzung Ruhestand, Berufsuntauglichkeit, Bewerberliste Wiedereintragung Wartezeit
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 1 K 1776/01 vom 21.09.2001
Rechtskraft:ja

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1429/02 vom 19.09.2002

1. Eine i.S. von § 11 Abs. 2 Nr. 2 SchfG beachtliche Verletzung der Berufspflichten muss nicht von solchem Gewicht sein, dass sie bereits für sich betrachtet einen Widerruf der Bestellung rechtfertigt. Es genügt ein Pflichtverstoß, der die Anordnung eines Warnungsgeldes nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 SchfG zulässt.

2. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 Nr. 2 SchfG vor, ist der Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister die zwingende Rechtsfolge. Dies gilt auch dann, wenn der Bezirksschornsteinfegermeister zugleich dauernd berufsunfähig i.S. von § 10 SchfG ist.

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1. Bei Erlass örtlicher Bauvorschriften ist eine Abwägungsentscheidung zu treffen, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

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1. Ein Bebauungsplan, der das Ziel verfolgt, eine aus dem architektonischen Geist der 70er Jahre entstandene Flachdachsiedlung mit gegen Einblicke vom Nachbargrundstück geschützten Außenwohnbereichen zu bewahren, stellt keinen städtebaulichen Missgriff dar.

2. Die Festsetzung einer Gebäudehöhe für ein solches Gebiet, die praktisch nur eine Flachdachbebauung erlaubt, kann abwägungsfehlerfrei sein.
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