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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 19.04.2005, Aktenzeichen: 9 S 109/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 S 109/03

Urteil vom 19.04.2005


Leitsatz:Ist dem Jugendamt als Pfleger (nur) das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die verfahrensrechtliche Befugnis übertragen worden, das ohne Begleitung eingereiste Kind, beziehungsweise den Jugendlichen vor Behörden und Gerichten zu vertreten, so folgt hieraus nicht die Befugnis, Hilfe zur Erziehung nach §§ 27ff SGB VIII zu beantragen. Eine auf Grundlage eines Antrags des Pflegers bewilligte Hilfe ist daher auch dann rechtswidrig und steht einem Kostenerstattungsanspruch nach § 89 d SGB VIII entgegen, wenn der Personensorgeberechtigte dieser Hilfe nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Rechtsgebiete:GG, SGB VIII
Vorschriften:§ GG Art. 6 Abs. 2, § 27 SGB VIII, § 89 d SGB VIII, § 89 f SGB VIII, § 89 h SGB VIII
Stichworte:Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung, Pfleger, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wirkungskreis, Personensorgeberechtigter, Befugnis, Vormund
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 5 K 1765/01 vom 03.12.2002

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 109/03 vom 19.04.2005

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2. Ein Zeltlager, das der Unterbringung von Demonstrationsteilnehmern dient, wird nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erfasst.

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