JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 17.12.2008, Aktenzeichen: 3 S 358/08

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 358/08

Urteil vom 17.12.2008

Leitsatz:	1. Entschließt sich die Gemeinde, einen Konflikt auf der Ebene der Bauleitplanung zu bewältigen, und gibt sie dem entsprechend ein Gutachten in Auftrag, dessen Empfehlungen als textliche Festsetzungen Eingang in den Bebauungsplan finden, bedarf es im Hinblick auf § 3 Abs. 3 BauGB 1998 (§ 4a Abs. 3 BauGB 2004) der erneuten Auslegung des Planentwurfs, wenn die getroffenen textlichen Festsetzungen noch nicht Gegenstand einer Offenlage waren. 2. Die bloße Ankündigung im Rahmen der ersten Offenlage, dass aufgrund eines zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden schalltechnischen Gutachtens später noch textliche Festsetzungen getroffen werden sollen, genügt den Anforderungen des § 3 Abs. 2 BauGB nicht.
Rechtsgebiete:	BauGB
Vorschriften:	BauGB F. 1998 § 3 Abs. 3, BauGB F. 2004 § 4a Abs. 3, BauGB § 3 Abs. 2,
Stichworte:	Öffentliche Auslegung, Offenlage, Bekanntmachung, Erneute Auslegung,
Verfahrensgang:	VG Karlsruhe, 6 K 529/04 vom 21.06.2005

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