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JuraForum.deUrteileVGH-BADEN-WUERTTEMBERGUrteil vom 17.12.2004, Aktenzeichen: 5 S 1914/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 1914/03

Urteil vom 17.12.2004


Leitsatz:1. Zum Rechtsweg für eine Klage auf Entschädigung geschäftlicher Einbußen wegen Straßenarbeiten.

2. Ein Anspruch eines Straßenanliegers auf Entschädigung von geschäftlichen Einbußen wegen einer länger währenden Unterbrechung oder Erschwerung der Benutzung der Zufahrt bzw. des Zugangs durch Arbeiten an einem Abwasserkanal, die einer anderen Gemeinde nach bürgerlichem Recht gestattet worden sind, beurteilt sich jedenfalls dann ausschließlich nach § 15 Abs. 3 StrG, wenn die gestattende Gemeinde den Kanal in erheblichem Umfang mitbenutzen kann.

3. Eine Existenzgefährdung eines Betriebs im Sinne von § 15 Abs. 3 StrG liegt vor, wenn langfristig keine volle Kostendeckung erreicht wird. Zu den hierbei zu berücksichtigenden Kosten gehört auch der Unternehmerlohn.

4. Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 3 StrG kann sich nur aus Arbeiten an der Straße ergeben, die einem Betrieb eine Zufahrt bzw. einen Zugang zum öffentlichen Wegenetz unmittelbar vermittelt, nicht aber aus Arbeiten an anderen Straßen.

5. § 15 Abs. 3 StrG begründet keinen Entschädigungsanspruch für allgemein durch Straßenarbeiten entstandene ungünstige örtliche Verhältnisse wie etwa für einen durch die Arbeiten bedingten Mangel an öffentlichen Parkplätzen in unmittelbarer Betriebsnähe.
Rechtsgebiete: GG, VwGO, BGB, StrG
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1, § 40 Abs. 2 VwGO, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 15 Abs. 3 StrG, § 21 Abs. 1 StrG
Stichworte:Rechtsweg, Straßenarbeiten, Abwasserkanal, Gestattung, Zufahrt, Zugang, Betrieb, Existenzgefährdung, Entschädigung
Verfahrensgang:VG Freiburg 6 K 480/01 vom 20.03.2003

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 17.12.2004, 5 S 1914/03 © JuraForum.de — 2003-2014

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