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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 17.10.2002, Aktenzeichen: 1 S 2114/99 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 2114/99

Urteil vom 17.10.2002


Leitsatz:1. Die durch die Änderung einzelner Bestimmungen veranlasste Bekanntmachung der Neufassung einer Satzung vermag die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hinsichtlich einer inhaltlich unverändert gebliebenen Vorschrift grundsätzlich nicht erneut in Gang zu setzen.

2. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass die Frage des nachträglichen Rechtswidrigwerdens einer untergesetzlichen Rechtsvorschrift auch nach Einführung der zweijährigen Antragsfrist durch das 6. VwGOÄndG Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO sein kann, muss es nach der klaren gesetzlichen Regelung dabei bleiben, dass der Antrag innerhalb der bereits mit der Bekanntmachung der Norm bzw. dem Inkrafttreten des 6. VwGOÄndG (vgl. Art. 10 Abs. 4 dieses Gesetzes) beginnenden Zweijahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu stellen ist.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Stichworte:Normenkontrolle, Antragsfrist, Satzung, Bekanntmachung, Änderung, Neufassung, Nachträgliches Rechtswidrigwerden
Rechtskraft:ja

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1. Die durch die Änderung einzelner Bestimmungen veranlasste Bekanntmachung der Neufassung einer Satzung vermag die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hinsichtlich einer inhaltlich unverändert gebliebenen Vorschrift grundsätzlich nicht erneut in Gang zu setzen.

2. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass die Frage des nachträglichen Rechtswidrigwerdens einer untergesetzlichen Rechtsvorschrift auch nach Einführung der zweijährigen Antragsfrist durch das 6. VwGOÄndG Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO sein kann, muss es nach der klaren gesetzlichen Regelung dabei bleiben, dass der Antrag innerhalb der bereits mit der Bekanntmachung der Norm bzw. dem Inkrafttreten des 6. VwGOÄndG (vgl. Art. 10 Abs. 4 dieses Gesetzes) beginnenden Zweijahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu stellen ist.

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2. Dieser Zeitpunkt gilt auch bei der Rechtsänderung über die (Mindest-) Ehebestandszeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG nach dem Änderungsgesetz vom 25.5.2000 (BGBl. I S. 742), mit dem diese Ehebestandszeit von vier auf zwei Jahre herbgesetzt wurde. Dieses Gesetz findet daher auf ein nachträgliches zeitliches Beschränkungsverfahren keine Anwendung, das vor dessen Inkrafttreten durch eine behördliche Verfügung abgeschlossen wurde.

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