VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 1216/02

Urteil vom 17.03.2004


Leitsatz:1. Die Regelung der besonderen Versagungsgründe des § 8 Abs. 1 AuslG sperrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG nicht (wie BVerwG, Urteil vom 17.12. 2002 - 1 C 3.02 -, BVerwGE 117, 276).

2. Zur Frage, ob ein Rechtsanspruch nach § 70 Abs. 1 AsylVfG auch dann besteht, wenn zwar in Bezug auf einen bestimmten Staat eine unanfechtbare positive Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG getroffen wurde, in Bezug auf einen anderen Staat aber - ebenfalls unanfechtbar - die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG verneint wurden, und dem Ausländer die Abschiebung in diesen Staat unanfechtbar angedroht wurde (hier offen gelassen).

3. Die Abschiebung eines Ausländers ist im Sinne von § 70 Abs. 1 AsylVfG aus tatsächlichen Gründen nur vorübergehend unmöglich, solange er nicht seiner rechtlich bestehenden Pflicht zur Mitwirkung an der nicht von vornherein aussichtslosen Beschaffung von Reisedokumenten für eine Rückreise in einen Drittstaat nachgekommen ist, in den ihm die Abschiebung angedroht worden ist. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob sich die Möglichkeit einer Abschiebung bereits konkret abzeichnet.
Rechtsgebiete:AsylVfG, AuslG
Vorschriften:§ 15 AsylVfG, § 70 Abs. 1 AsylVfG, § 8 Abs. 1 AuslG, § 51 Abs. 1 AuslG
Stichworte:Aufenthaltsbefugnis, Abschiebung in einen Drittstaat, Unmöglichkeit der Abschiebung, Abschiebungshindernis
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 10 K 3090/00 vom 20.02.2002

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4. Unter Zugrundelegung des Schutzzwecks des Art. 1 C Ziffer 5 Genfer Konvention, wonach internationaler Schutz nicht mehr gewährt werden soll, wo er nicht mehr erforderlich oder nicht mehr gerechtfertigt ist, muss der "Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt", nicht notwendig gerade durch die "Regierung" des Heimatlandes gewährt werden; es genügt vielmehr, wenn dieser Schutz auf Grund einer UN-Resolution für eine Übergangszeit von einer von ihr legitimierten Verwaltung gewährleistet wird.
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