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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 16.11.2006, Aktenzeichen: 1 S 716/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 716/05

Urteil vom 16.11.2006


Leitsatz:Das sogenannte Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG (innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden) gilt auch für Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG.
Rechtsgebiete:WaffG
Vorschriften:§ 14 Abs. 2 (F. 2002) WaffG, § 14 Abs. 4 (F. 2002) WaffG
Stichworte:Schusswaffe, Sportschütze, gelbe Waffenbesitzkarte, Beschränkung, Bedürfnisprüfung, Schießsportverein, Waffenansammlung, Neuregelung, Auslegung, Gesetzgebungsverfahren
Verfahrensgang:VG Freiburg 2 K 2105/04 vom 23.02.2005

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2. Ob ein aus den autonomen Kurdengebieten des Nordirak stammender Jezide (hier: Provinz Dohuk) im Fall einer Rückkehr in den Irak wegen seiner Religionszugehörigkeit Einzelverfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 4 Buchst. c AufenthG zu befürchten hätte, bleibt offen, da ihm jedenfalls in den kurdisch verwalteten Gebieten des Nordirak (Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymania) eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht.

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