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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 16.11.2006, Aktenzeichen: 1 S 716/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 716/05

Urteil vom 16.11.2006


Leitsatz:Das sogenannte Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG (innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden) gilt auch für Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG.
Rechtsgebiete:WaffG
Vorschriften:§ 14 Abs. 2 (F. 2002) WaffG, § 14 Abs. 4 (F. 2002) WaffG
Stichworte:Schusswaffe, Sportschütze, gelbe Waffenbesitzkarte, Beschränkung, Bedürfnisprüfung, Schießsportverein, Waffenansammlung, Neuregelung, Auslegung, Gesetzgebungsverfahren
Verfahrensgang:VG Freiburg 2 K 2105/04 vom 23.02.2005

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1150/04 vom 16.11.2006

1. Jeziden sind im Irak derzeit wegen ihrer Religionszugehörigkeit weder von einer staatlichen noch einer quasi-staatlichen Verfolgung bedroht. Für die Annahme einer Gruppenverfolgung durch nicht-staatliche Gruppierungen gem. § 60 Abs. 1 S. 4 Buchst. c AufenthG fehlt es an der erforderlichen Verfolgungsdichte.

2. Ob ein aus den autonomen Kurdengebieten des Nordirak stammender Jezide (hier: Provinz Dohuk) im Fall einer Rückkehr in den Irak wegen seiner Religionszugehörigkeit Einzelverfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 4 Buchst. c AufenthG zu befürchten hätte, bleibt offen, da ihm jedenfalls in den kurdisch verwalteten Gebieten des Nordirak (Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymania) eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 716/05 vom 16.11.2006

Das sogenannte Erwerbsstreckungsgebot nach § 14 Abs. 2 Satz 3 WaffG (innerhalb von sechs Monaten dürfen in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden) gilt auch für Waffen im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 330/06 vom 14.11.2006

1. Die Frage, ob ein Grundstück oder eine Teilfläche eines Grundstücks im Innenbereich oder im Außenbereich liegt, kann allein nicht Gegenstand eines Bauvorbescheids gemäß § 57 Abs. 1 LBO sein.

2. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von zwei Doppelhäusern außerhalb eines Ortskerns auf der Insel Reichenau.
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