VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 2436/02

Urteil vom 16.06.2003


Leitsatz:1. Die Voraussetzung des § 65 Satz 1 LBO, dass nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können, gehört zum Tatbestand dieser Norm.

2. Eine Hütte im Außenbereich, die der Durchführung von Festen und anderen geselligen Veranstaltungen dient, ist nicht schon dann nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert, wenn sie von einer Gemeinde als kommunale Einrichtung betrieben wird.

3. Die Übernahme einer solchen Hütte als kommunale Einrichtung durch die Gemeinde steht dem Erlass einer Abbruchsanordnung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Entscheidung der Gemeinde gibt.
Rechtsgebiete:BauGB, LBO
Vorschriften:§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, § 35 Abs. 2 BauGB, § 35 Abs. 3 BauGB, § 65 Satz 1 LBO
Stichworte:Grillhütte, Schutzhütte, Ermessen, Kommunale Einrichtung
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 6 K 10/02 vom 07.05.2002
Rechtskraft:ja

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