JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 15.09.2007, Aktenzeichen: 11 S 837/06

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 S 837/06

Urteil vom 15.09.2007

Leitsatz:	1. Ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch dann bestehen, wenn im Hinblick auf eine Regelerteilungsvoraussetzung (hier: § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) ein Ausnahmefall vorliegt. Ein Ausnahmefall setzt einen atypischen Geschehensverlauf voraus, der das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzung beseitigt (hier bejaht für eine mehrere Jahre zurückliegende, nicht abgeurteilte und daher nicht "tilgungsfähige" Straftat). 2. Liegt im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ein Ausnahmefall vor, bedarf es keiner Prüfung nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG.
Rechtsgebiete:	AufenthG
Vorschriften:	AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 27 Abs. 3 Satz 2, AufenthG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, AufenthG § 10 Abs. 3,
Stichworte:	Ausweisungsgrund, Regelfall, Ausnahmefall, Gesetzlicher Anspruch,
Verfahrensgang:	VG Freiburg 2 K 1469/03 vom 08.12.2004

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