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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 15.07.2004, Aktenzeichen: 4 S 965/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 965/03

Urteil vom 15.07.2004


Leitsatz:1. Die beamtenrechtlichen Pflichten des Beamten und seines Dienstherrn werden auch dann nicht durch das Presserecht modifiziert, wenn sie einen öffentlichen Meinungskampf mit Hilfe der Presse austragen.

2. Dem Beamten ist die "Flucht in die Öffentlichkeit" auch als ultima ratio verwehrt.

3. Zur Frage, ob einem Landesminister ein rechtfertigender sachlicher Grund zur Seite steht, wenn er auf einen öffentlichen Angriff der Landesdatenschutzbeauftragten mit öffentlicher Kritik an ihrer Amtsführung als Beamtin reagiert.

4. Der Widerruf einer Äußerung kann als Erfüllung und Teil des dem Beamten von seinem Dienstherrn im Rahmen der Fürsorgepflicht noch geschuldeten Schutzes ein notwendiges und geeignetes Mittel sein, eine Ansehensbeeinträchtigung nicht weiter fortbestehen zu lassen.

5. Der Dienstherr verletzt seine Fürsorgepflicht, wenn er ehrverletzende Äußerungen Dritter verbreitet und dabei verschweigt, dass sie aus der Anonymität heraus erfolgt sind.

6. Zum Umfang der Unabhängigkeit einer Landesdatenschutzbeauftragten.
Rechtsgebiete:LBG, LDSG 1991, LPresseG, StGB
Vorschriften:§ 98 LBG, § 113b LBG, § 113d LBG, § 22 LDSG 1991, § 4 LPresseG, § 193 StGB
Stichworte:Fürsorgepflicht, ehrverletzende Äußerung, öffentlicher Meinungskampf, Treuepflicht, Verschwiegenheitspflicht, Presserecht, Landesdatenschutzbeauftragte, Unabhängigkeit, Wahrnehmung berechtigter Interessen, Verhältnismäßigkeit, Anhörung, Personalakte, anonyme Äußerung, Zeitablauf
Verfahrensgang:VG Stuttgart 15 K 1245/99 vom 20.09.2002

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1. Die beitragsrechtliche Qualifikation eines Grundstücks als veranlagt ändert sich nicht dadurch, dass durch die spätere Teilung des Grundstücks ein Teil der Grundstücksfläche unter einer neuen Bezeichnung im Grundbuch geführt wird.

2. Im Anwendungsbereich des KAG 1964 gilt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung uneingeschränkt. Es enthält keine Ermächtigung zu Nachveranlagungen jeglicher Art. Eine satzungsrechtliche Nachveranlagungsregelung kann die fehlende gesetzliche Ermächtigung nicht ersetzen (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 5.11.1998 - 2 S 1655/96 -).

3. Wird das Grundstück des Vorauszahlenden vor Entstehen der endgültigen sachlichen Beitragspflicht geteilt und ein Teil an einen Dritten übereignet, so ist die Vorauszahlung gem. § 10 Abs. 8 S. 2 KAG mit den für die beiden Grundstücke entstehenden Beitragspflichten im Verhältnis der auf die beiden Grundstücke entfallenden Verteilungswerte zu verrechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 965/03 vom 15.07.2004

1. Die beamtenrechtlichen Pflichten des Beamten und seines Dienstherrn werden auch dann nicht durch das Presserecht modifiziert, wenn sie einen öffentlichen Meinungskampf mit Hilfe der Presse austragen.

2. Dem Beamten ist die "Flucht in die Öffentlichkeit" auch als ultima ratio verwehrt.

3. Zur Frage, ob einem Landesminister ein rechtfertigender sachlicher Grund zur Seite steht, wenn er auf einen öffentlichen Angriff der Landesdatenschutzbeauftragten mit öffentlicher Kritik an ihrer Amtsführung als Beamtin reagiert.

4. Der Widerruf einer Äußerung kann als Erfüllung und Teil des dem Beamten von seinem Dienstherrn im Rahmen der Fürsorgepflicht noch geschuldeten Schutzes ein notwendiges und geeignetes Mittel sein, eine Ansehensbeeinträchtigung nicht weiter fortbestehen zu lassen.

5. Der Dienstherr verletzt seine Fürsorgepflicht, wenn er ehrverletzende Äußerungen Dritter verbreitet und dabei verschweigt, dass sie aus der Anonymität heraus erfolgt sind.

6. Zum Umfang der Unabhängigkeit einer Landesdatenschutzbeauftragten.

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Der Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten eines Mobilen Einsatzkommandos auf Gewährung einer Erschwerniszulage gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV setzt die Wahrnehmung zulageberechtigender Aufgaben voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14.03.1991, DÖD 1991, 286, und entgegen Urteil des Senats vom 25.01.1985 - 4 S 1139/84 -, ZBR 1985, 252).

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