VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 952/08

Urteil vom 15.01.2009


Leitsatz:1. Einem Facharzt - hier Facharzt für Chirurgie - entstehen durch den Fremdenverkehr unmittelbare und mittelbare besondere wirtschaftliche Vorteile im Sinne von § 44 Abs. 2 Satz 1 KAG. Diese Vorteile erwachsen ihm durch die Behandlung von im Fremdenverkehr tätigen Personen, von Touristen, die während eines (Kurzurlaubes) Urlaubes im Erhebungsgebiet erkranken, und von ortsfremden Patienten aus der (näheren) Umgebung der Standortgemeinde, die die Auswahl ihres Arztes / Facharztes auch mit Blick auf die Nutzung der Fremdenverkehrseinrichtungen getroffen haben.

2. Zu der Frage, ob die Berufsgruppe der Fachärzte mit einem beinahe doppelt so hohen Vorteilssatz wie die Berufungsgruppe der Allgemeinmediziner / Hausärzte belegt werden kann (hier verneint).
Rechtsgebiete:KAG, GG
Vorschriften:§ 44 Abs. 1 KAG, § 44 Abs. 2 KAG, § GG Art. 3 Abs. 1
Stichworte:Fremdenverkehrsbeitrag, Vorteil, Vorteilsbemessung, Typisierung, Facharzt, Arzt
Verfahrensgang:VG Freiburg, 5 K 1392/06 vom 26.02.2008

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