JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 15.01.2009, Aktenzeichen: 2 S 875/08

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 875/08

Urteil vom 15.01.2009

Leitsatz:	1. Dem Ortsgesetzgeber steht ein weitgehendes Ermessen bei der Beurteilung der Frage zu, in welchem Umfang den zu Gruppen zusammengefassten Branchen und Berufstätigkeiten bei pauschalierender Betrachtungsweise fremdenverkehrsbedingte Vorteile entstehen. Erst wenn die Vorteilslage innerhalb einer Beitragsgruppe oder im Verhältnis der Beitragsgruppe zueinander unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Beitragsgerechtigkeit vor (im Anschluss an: Nieders. OVG, Urteil vom 13.12.2006 - 9 KN 180/04 - Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.03.2008 - 2 LB 40/07 - NordÖR 2008, 281). 2. Zur Frage, in welcher Höhe einem Zahnarzt besondere wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr erwachsen.
Rechtsgebiete:	KAG
Vorschriften:	KAG § 44 Abs. 1, KAG § 44 Abs. 2,
Stichworte:	Fremdenverkehrsbeitrag, Vorteil, Vorteilsbemessung, Typisierung, Zahnarzt,
Verfahrensgang:	VG Freiburg, 5 K 1391/06 vom 26.02.2008

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