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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 14.12.2004, Aktenzeichen: 2 S 191/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 191/03

Urteil vom 14.12.2004


Leitsatz:1. § 4 Abs. 3 GemO und § 1 DVO GemO hindern selbständige Gemeinden nicht daran, Bekanntmachungen in einem gemeinsam herausgegebenen Bekanntmachungsorgan zu veröffentlichen.

2. Die aus § 131 Abs. 3 BauGB folgende Verpflichtung, alle Grundstücke mit einem gebietsbezogenen Artzuschlag zu belegen, besteht für unbeplante Gebiete nur insoweit, als diese ihrer Struktur nach beplanten Gewerbe- und Industriegebieten vergleichbar sind (st.Rspr., vgl. etwa BVerwGE 106, 147; ferner Senatsurteil vom 12.6.1997 - 2 S 902/97 -).

3. Eine rechtliche Verpflichtung zur Anordnung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags besteht nicht (wie oben 2).

4. Zu den Voraussetzungen einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG/§ 242 Abs. 1 BauGB im württembergischen Landesteil und eines unselbständigen Bestandteils einer historischen Ortsstraße.
Rechtsgebiete:BauGB, GemO, DVO GemO
Vorschriften:§ 131 Abs. 3 BauGB, § 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB, § 133 Abs. 2 BauGB, § 34 Abs. 1 BauGB, § 125 Abs. 2 BauGB, § 125 Abs. 3 BauGB, § 242 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 3 GemO, § 1 DVO GemO
Stichworte:Satzung, Amtsblatt, gemeinsames, öffentliche Bekanntmachung, gebietsbezogener Artzuschlag, grundstücksbezogener Artzuschlag, Bebauungszusammenhang, planmäßiger Ausbau, historische Ortsstraße, unselbständiges Anhängsel einer historischen Ortsstraße, endgültige Herstellung
Verfahrensgang:VG Sigmaringen 7 K 1165/01 vom 04.06.2002

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1. § 4 Abs. 3 GemO und § 1 DVO GemO hindern selbständige Gemeinden nicht daran, Bekanntmachungen in einem gemeinsam herausgegebenen Bekanntmachungsorgan zu veröffentlichen.

2. Die aus § 131 Abs. 3 BauGB folgende Verpflichtung, alle Grundstücke mit einem gebietsbezogenen Artzuschlag zu belegen, besteht für unbeplante Gebiete nur insoweit, als diese ihrer Struktur nach beplanten Gewerbe- und Industriegebieten vergleichbar sind (st.Rspr., vgl. etwa BVerwGE 106, 147; ferner Senatsurteil vom 12.6.1997 - 2 S 902/97 -).

3. Eine rechtliche Verpflichtung zur Anordnung eines grundstücksbezogenen Artzuschlags besteht nicht (wie oben 2).

4. Zu den Voraussetzungen einer vorhandenen Erschließungsanlage im Sinne des § 180 Abs. 2 BBauG/§ 242 Abs. 1 BauGB im württembergischen Landesteil und eines unselbständigen Bestandteils einer historischen Ortsstraße.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1369/04 vom 10.12.2004

Die vollständige Nachholung der Ermessensentscheidung in Ausweisungsverfahren gegen assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige in dem vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 3.8.2004 - 1 C 29.02 -) vorgezeichneten Sinn ist nicht bereits im Berufungszulassungsverfahren zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, DL 17 S 32/04 vom 09.12.2004

1. Der Regelungsgehalt des § 37 Abs. 2 LDO, wonach die Einleitungsbehörde zuständig ist, welcher der Beamte im Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens untersteht, beschränkt sich nicht auf die örtliche Zuständigkeit.

2. Die hiernach begründete Zuständigkeit der Einleitungsbehörde wird von einer nachträglichen Änderung der Regelungen über die Zuständigkeit auch dann nicht berührt, wenn diese durch eine Änderung des Ernennungsgesetzes bedingt ist.

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