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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 14.12.2001, Aktenzeichen: 8 S 375/01 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 8 S 375/01

Urteil vom 14.12.2001


Leitsatz:1. Eine öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs eines Bauleitplans, in der das Plangebiet lediglich durch die Auflistung der Flurstücknummern der ganz oder teilweise betroffenen Grundstücke kenntlich gemacht wird, genügt nicht der ihr zugedachten Funktion, bei interessierten Bürgern einen "Befassungsanstoß" auszulösen.

2. Vor Ablauf der Rügefrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB hat das Gericht die von dieser Vorschrift erfassten Verfahrensfehler von Amts wegen zu berücksichtigen.

3. Die Bekanntmachung eines wiederholten Satzungsbeschlusses setzt die Rügefristen des § 215 Abs. 1 BauGB erneut in Lauf.
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, § 215 Abs. 1 BauGB
Stichworte:Bebauungsplan, Entwurf, Öffentliche Auslegung, Bekanntmachung, "Anstoßwirkung", Auflistung von Flurstücknummern, Verfahrensfehler, Prüfung von Amts wegen, Rügefristen

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2726/99 vom 14.12.2001

Die Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit nach § 53 Abs. 3 Satz 4 LBG setzt die Feststellung der Dienstunfähigkeit des Beamten in einem förmlichen Ermittlungs- und Erörterungsverfahren nach § 55 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 LBG entsprechend voraus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1450/01 vom 13.12.2001

1. Ertragsminderungen rechtfertigen einen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG nur dann, wenn sie auf außergewöhnlichen, atypischen Umständen beruhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.4.2001, DVBl. 2001, 1368 = DÖV 2001, 820). Ein nachhaltiger und dauerhafter Leerstand - wie hier im Falle einer ehemaligen militärischen Wohnsiedlung der US-Streitkräfte - kann deshalb nicht als Erlassgrund geltend gemacht werden.

2. In den §§ 32, 33 GrStG ist abschließend geregelt, in welchen Fällen eine sachliche Unbilligkeit wegen Ertraglosigkeit vorliegt. Daher kommen eine analoge Anwendung dieser Vorschriften auf weitere, gesetzlich nicht geregelte Sachverhalte oder ein Rückgriff auf die §§ 163, 227 AO nicht in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1340/00 vom 13.12.2001

1. Der Erwerber eines von dem früheren Eigentümer durch Chemikalien verunreinigten Grundstücks nimmt das Risiko seiner späteren Heranziehung zur Sanierung des Grundstücks bewusst in Kauf, wenn er die Art der früher auf dem Grundstück erfolgten Produktion sowie die dabei eingesetzten Chemikalien kannte und außerdem Grund zu der Annahme hatte, dass ein Teil dieser Substanzen in das Erdreich gelangt sein könnte.

2. Bei der Frage, ob seine Belastung mit den Sanierungskosten die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen überschreitet, ist in diesem Fall außer dem Wert des zu sanierenden Grundstücks auch der Wert der Grundstücke einzubeziehen, die er zusammen mit dem zu sanierenden Grundstück erworben hat und die mit diesem ein einheitlich genutztes und bebautes Areal bilden (im Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 16.2.2000 - 1 BvR 242/91 - BVerfGE 102, 1).
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