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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 14.11.2001, Aktenzeichen: 13 S 1784/99 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 1784/99

Urteil vom 14.11.2001


Leitsatz:Der nicht-deutsche Ehegatte eines Aussiedlers konnte auch dann im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG Aufnahme finden, wenn die Ehe erst nach Verlassen der gemeinsamen Heimat, aber noch vor der Aufnahme in Deutschland im Zustand der Vertreibung des volksdeutschen Ehegatten in einem anderen Staat geschlossen wurde (Abgrenzung zum Erwerb des Vertriebenenstatus nach § 1 Abs. 3 BVFG).
Rechtsgebiete:GG, BVFG
Vorschriften:§ GG Art. 116 Abs. 1, § 1 Abs. 3 BVFG
Stichworte:Aufnahme finden, Ehegatte, Kausalzusammenhang
Verfahrensgang:VG Freiburg 7 K 2557/95 vom 06.04.1998

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Der nicht-deutsche Ehegatte eines Aussiedlers konnte auch dann im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG Aufnahme finden, wenn die Ehe erst nach Verlassen der gemeinsamen Heimat, aber noch vor der Aufnahme in Deutschland im Zustand der Vertreibung des volksdeutschen Ehegatten in einem anderen Staat geschlossen wurde (Abgrenzung zum Erwerb des Vertriebenenstatus nach § 1 Abs. 3 BVFG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1016/01 vom 14.11.2001

Wird einem durch Drogenkonsum (hier: Kokain) auffällig gewordenen Kraftfahrer nach Entziehung der Fahrerlaubnis diese mit der Auflage wiedererteilt, dass er an einem Drogenkontrollprogramm teilnimmt, führt ein durch Drogenscreening nachgewiesener aktueller Drogenkonsum zur (erneuten) Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es weiterer Aufklärungsmaßnahmen bedarf; insbesondere kommt § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV nicht zur Anwendung, da die nach dieser Bestimmung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu klärende Frage, ob der Betroffene weiterhin Drogen einnimmt, durch den aktuell nachgewiesenen Drogenkonsum bereits beantwortet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1848/01 vom 13.11.2001

Zum Rechtsanspruch auf Duldung wegen einer beabsichtigten Eheschließung.

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