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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 14.09.2004, Aktenzeichen: 10 S 1283/04 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 10 S 1283/04

Urteil vom 14.09.2004


Leitsatz:1) Aufgrund von Vorschriften der StPO und des EGGVG darf die Staatsanwaltschaft auf Anforderung der Fahrerlaubnisbehörde eine Abschrift eines Strafurteils an diese übersenden, wenn diese im Rahmen der Überprüfung der Fahreignung eines Fahrerlaubnisbewerbers von der Verurteilung als solcher in zulässiger Weise Kenntnis erlangt hat.

2) § 2 Abs. 7 Sätze 2 und 3 StVG regeln den Umfang der Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde nicht abschließend. Für den Umfang der Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einem Fahrerlaubnisantrag ist § 2 Abs. 12 StVG nicht von Bedeutung.
Rechtsgebiete:PolG, StPO, EGGVG, StVG, BZRG, FeV
Vorschriften:§ 42 PolG, § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1. Alt. StPO, § 477 Abs. 1 StPO, § 477 Abs. 3 Nr. 2 StPO, § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b EGGVG, § 14 Abs. 2 EGGVG, § 2 Abs. 7 StVG, § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG, § 41 BZRG, § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV
Stichworte:Fahrerlaubnis, medizinisch-psychologisches Gutachten, Gutachtensanforderung, formelle Anforderungen, personenbezogene Daten, Übermittlung von Amts wegen, Auskunftserteilung, Polizeibehörde, Justizmitteilungsgesetz, gefährliche Körperverletzung, Führungszeugnis, Bundeszentralregister, unbeschränkte Auskunft, Fahreignung, Überprüfung, Straftat, Anhaltspunkt, hohes Aggressionspotential
Verfahrensgang:VG Stuttgart 3 K 3250/03 vom 25.02.2004

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1283/04 vom 14.09.2004

1) Aufgrund von Vorschriften der StPO und des EGGVG darf die Staatsanwaltschaft auf Anforderung der Fahrerlaubnisbehörde eine Abschrift eines Strafurteils an diese übersenden, wenn diese im Rahmen der Überprüfung der Fahreignung eines Fahrerlaubnisbewerbers von der Verurteilung als solcher in zulässiger Weise Kenntnis erlangt hat.

2) § 2 Abs. 7 Sätze 2 und 3 StVG regeln den Umfang der Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde nicht abschließend. Für den Umfang der Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einem Fahrerlaubnisantrag ist § 2 Abs. 12 StVG nicht von Bedeutung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1438/03 vom 14.09.2004

1. Ist ein Beigeordneter nach Ablauf seiner Amtszeit als Beamter auf Zeit gem. § 131 LBG kraft Gesetzes in den Ruhestand getreten, ändert eine spätere erneute Berufung nichts an dem eingetretenen Ruhestand.

2. Eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung von § 132 Satz 2 LBG, wonach bei einer erneuten Berufung das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen gilt, kommt in diesem Fall nicht in Betracht.

3. Der Ruhestand endet auch nicht durch die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1738/04 vom 09.09.2004

Zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts und des AufenthaltsG/EWG bei freizügigkeitsberechtigten Staatsangehörigen neuer Mitgliedsstaaten in laufenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren

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