JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 14.05.2009, Aktenzeichen: A 11 S 983/06

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: A 11 S 983/06

Urteil vom 14.05.2009

Leitsatz:	1. Der Prüfungsumfang des Berufungsgerichts in einer Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz wird mit Inkrafttreten des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG n. F. am 28. August 2007 nicht kraft Gesetzes auf dieses neu - europarechtlich begründete - Abschiebungsverbot erweitert, wenn die Berufung bereits vor diesem Zeitpunkt nur bezüglich des - nationalen - Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zugelassen worden ist. 2. Für die Personengruppe der afghanischen Staatsangehörigen, die in Kabul auf den Rückhalt und die Unterstützung durch Familie oder Bekannte bauen können oder dort über Grundbesitz oder über nennenswerte Ersparnisse verfügen, besteht bei einer Abschiebung nach Kabul trotz der dort vorherrschenden schwierigen Versorgungs- und Sicherheitslage keine extreme Gefahrensituation im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (Ergänzung zum Senatsurteil vom 14.05.2009 in der Sache A 11 S 610/08).
Rechtsgebiete:	AufenthG, EGRL 04/83, VwGO
Vorschriften:	AufenthG § 60 Abs. 7, AufenthG § 60a Abs. 1, EGRL 04/83 Art. 15c, VwGO § 110, VwGO § 120, VwGO § 128,
Stichworte:	Afghanistan, Folgeschutzgesuch, Abschiebungsverbot, Extreme Gefahrenlage, Versorgungslage,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart, A 6 K 10939/05 vom 25.04.2006

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