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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 14.02.2008, Aktenzeichen: DL 16 S 29/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: DL 16 S 29/06

Urteil vom 14.02.2008


Leitsatz:Der Besitz kinderpornographischer Schriften bzw. Darstellungen stellt bei einem Polizeibeamten einen schwerwiegenden Pflichtenverstoß dar, bei dem die Entfernung aus dem Dienst zwar nicht "regelmäßig" zu verhängen, jedoch grundsätzlich in Betracht zu ziehen ist. Ob eine solche letztlich angemessen ist, setzt eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalles voraus (vgl. Senatsurt. v. 09.03.2006 - DL 16 S 4/06 -).
Rechtsgebiete:LBG, StGB
Vorschriften:§ 71 Abs. 1 LBG, § 73 Satz 3 LBG, § 95 Abs. 1 LBG, § 184 Abs. 5 Satz 2 (a.F.) StGB, § 184b Abs. 4 Satz 2 (n.F.) StGB
Stichworte:Besitz kinderpornographischer Darstellungen, Polizeibeamter, Einzelfallwürdigung, Ansehensverlust, Vertrauensverlust
Rechtskraft:ja

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 29/06 vom 14.02.2008

Der Besitz kinderpornographischer Schriften bzw. Darstellungen stellt bei einem Polizeibeamten einen schwerwiegenden Pflichtenverstoß dar, bei dem die Entfernung aus dem Dienst zwar nicht "regelmäßig" zu verhängen, jedoch grundsätzlich in Betracht zu ziehen ist. Ob eine solche letztlich angemessen ist, setzt eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalles voraus (vgl. Senatsurt. v. 09.03.2006 - DL 16 S 4/06 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2282/06 vom 13.02.2008

1. Bebauungsplanverfahren, die vor dem 14. März 1999 (Ablauf der Umsetzungsfrist für die UVP-Änderungsrichtlinie 97/11/EG) förmlich eingeleitet worden sind und vor dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, können nach den bisher für sie geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden.

2. Ergibt sich aus den Verfahrensakten eines Bebauungsplans, insbesondere den Sitzungsprotokollen des Gemeinderates, ein offensichtlicher Abwägungsausfall hinsichtlich bestimmter Belange, so ist die Behauptung, eine ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung durch den Gemeinderat habe dennoch stattgefunden, eines Zeugenbeweises durch Vernehmung der Mitglieder des Gemeinderates grundsätzlich nicht zugänglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2343/07 vom 12.02.2008

Die für binationale Studiengänge mit unterschiedlichen Studienorten festgesetzte Zahl der im ersten Fachsemester höchstens aufzunehmenden Bewerber (Zulassungszahl) wird durch vereinbarte Zulassungen beider Partnerhochschulen ausgeschöpft.

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