JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 14.02.2002, Aktenzeichen: 2 S 1696/00

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 1696/00

Urteil vom 14.02.2002

Leitsatz:	Widerspricht bei Abschluss einer Ablösungsvereinbarung die dabei zugrunde gelegte Ermittlung des Erschließungsraums den maßgeblichen von der Gemeinde festgelegten Ablösungsbestimmungen, führt dies nicht lediglich zur Rechtswidrigkeit, sondern regelmäßig zur Nichtigkeit der Ablösungsvereinbarung, da ein derartiger Widerspruch nicht zu den "ablösungstypischen Risiken" gehört.
Rechtsgebiete:	BauGB, BGB
Vorschriften:	BauGB § 133 Abs. 3 Satz 5, BGB § 242, BGB § 134,
Stichworte:	Treu und Glauben/Klagebefugnis, Erschließungsbeitrag/Ablösung, Ablösungsbestimmung/Verstoß, Ablösungsvereinbarung/Nichtigkeit, "Ablösungstypisches Risiko",
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 11 K 5025/97 vom 22.07.1999

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