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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 13.10.2005, Aktenzeichen: DL 17 S 24/04 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: DL 17 S 24/04

Urteil vom 13.10.2005


Leitsatz:Verstößt ein Schulleiter dadurch gegen die ihm obliegende Wahrheitspflicht, dass er in den Erhebungsbögen zur amtlichen Schulstatistik bedingt vorsätzlich deutlich überhöhte Schülerzahlen angibt, ist regelmäßig eine im förmlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Maßnahme angemessen (hier: Gehaltskürzung).
Rechtsgebiete:LBG, LDO, SchulG
Vorschriften:§ 73 LBG, § 74 LBG, § 9 LDO, § 41 SchulG, § 115 SchulG
Stichworte:Amtliche Schulstatistik, Schulleiter, Schülerzahlen, Unterrichtsorganisation, Wahrheitspflicht
Verfahrensgang:VG Freiburg DL 12 K 3/04 vom 29.07.2004
Rechtskraft:ja

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1542/05 vom 13.10.2005

Das Begehren einer israelitischen Religionsgemeinschaft, eine ihr als Untergliederung angehörende israelitische Kultusgemeinde zu verpflichten, ihr sämtliche Jahresabschlüsse, Buchhaltungsunterlagen, Kontenunterlagen und vertraglichen Vereinbarungen seit einem bestimmten Zeitpunkt zum Zweck ihrer Sicherstellung vor einer noch durchzuführenden Prüfung auszuhändigen oder bei einer durch das Gericht zu bestimmenden Stelle zu hinterlegen, unterliegt als eine dem inneren Bereich der Religionsgemeinschaft zuzurechnende Angelegenheit nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 17 S 24/04 vom 13.10.2005

Verstößt ein Schulleiter dadurch gegen die ihm obliegende Wahrheitspflicht, dass er in den Erhebungsbögen zur amtlichen Schulstatistik bedingt vorsätzlich deutlich überhöhte Schülerzahlen angibt, ist regelmäßig eine im förmlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Maßnahme angemessen (hier: Gehaltskürzung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1011/05 vom 12.10.2005

1. Zur Zuständigkeit der Regierungspräsidien nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AAZuVO 2005 gehört auch die Entscheidung, ob geduldeten abgelehnten Asylbewerbern eine Beschäftigungserlaubnis nach §§ 4 Abs. 3 Satz 2, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. §§ 10 und 11 BeschVerfV erteilt werden kann.

2. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der Versagung einer solchen Beschäftigungserlaubnis an geduldete Ausländer kann nach dem Regelungssystem des Aufenthaltsgesetzes nur über § 123 VwGO erlangt werden.
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