JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 13.08.2003, Aktenzeichen: 13 S 1167/02

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 1167/02

Urteil vom 13.08.2003

Leitsatz:	1. Für Einbürgerungen nach § 40b StAG gilt der Gebührentatbestand des § 38 Abs. 2 Satz 1 StAG; § 38 Abs. 2 Satz 2 StAG findet keine entsprechende Anwendung. Die Höhe der Gebühr begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Die Gebührenschuld aus § 38 Abs. 2 Satz 1 StAG entsteht mit Eingang des Antrags auf Einbürgerung bei der zuständigen Behörde. 3. Gebührenermäßigung oder -befreiung aus Gründen der Billigkeit gemäß § 38 Abs. 2 Satz 4 StAG kann nur bei einzelfallbezogenen Härten gewährt werden. Allgemeine Regelungen des Gesetzes dürfen nicht im Wege einer Billigkeitsmaßnahme korrigiert werden.
Rechtsgebiete:	GG, StAG, VwKostG, VwGO
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, StAG § 38 Abs. 1, StAG § 38 Abs. 2 Satz 1, StAG § 38 Abs. 2 Satz 2, StAG § 38 Abs. 2 Satz 4, StAG § 40b, VwKostG § 11 Abs. 1, VwGO § 42 Abs. 1,
Stichworte:	Gebühr für Einbürgerung, Kostenbezogenheit, Vorteilsausgleich, Analogie, Verpflichtungsklage bei Billigkeitsentscheidung, Gebührenermäßigung, sachliche Billigkeitsgründe,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 7 K 1073/01 vom 30.08.2001

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