JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 13.05.2002, Aktenzeichen: 3 S 2259/01

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 2259/01

Urteil vom 13.05.2002

Leitsatz:	1. Eine in der mündlichen (Berufungs-)Verhandlung durch Konkretisierung von Immissionsschutzgrenzwerten abgeänderte Baugenehmigung kann vom Kläger im Wege der Klagänderung zum Gegenstand seines Rechtsschutzbegehrens gemacht werden (wie BVerwG, Urteil vom 17.02.1971 - IV C 2/68 - NJW 1971, 1147). 2. Eine Traufgassenbebauung im unbeplanten Bereich einer historischen Altstadt mit seitlichen Grenzabständen von 0,3 - 1 m kann einer abweichenden Bauweise nach § 22 Abs. 4 BauNVO entsprechen. 3. Ist dies der Fall, richten sich die seitlichen Grenzabstände grundsätzlich nach dieser Bauweise und es besteht daher eine Pflicht zur Einhaltung der Abstandsflächen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 LBO nicht.
Rechtsgebiete:	VwGO, BauGB, LBO
Vorschriften:	VwGO § 91, BauGB § 34 Abs. 1, LBO § 5 Abs. 1 Satz 2, LBO § 6 Abs. 4 Nr. 1,
Stichworte:	Klagänderung, Konkretisierung, Baugenehmigung, geschlossene Bauweise, Traufgasse, Abstandsfläche, Zulassung einer geringeren Abstandsfläche,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart 2 K 3936/00 vom 18.07.2001

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