Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 13.03.2003, Aktenzeichen: 5 S 2147/02 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 2147/02

Urteil vom 13.03.2003


Leitsatz:1. Die rechtliche Stellung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs an sich schließt seine Gebührenpflicht nicht grundsätzlich aus.

2. Dass ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur die Fortführung des Liegenschaftskatasters in Erfüllung seiner Pflichten gegenüber dem Auftraggeber und auch aus § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ÖbV-Berufsordnung durch Vorlage der Vermessungsschriften an das Vermessungsamt herbeiführt, reicht für eine Zurechnung im Sinne einer gebührenrechtlichen Veranlassung nicht aus.
Rechtsgebiete:LGebG, GebVerz, VermG, DVOVermG, ÖbV-Berufsordnung
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 LGebG, § 4 Abs. 1 LGebG, § GebVerz Nr. 78.7.1.1, § 6 Nr. 9 VermG, § 11 Abs. 1 VermG, § 11 Abs. 5 VermG, § 13 Abs. 1 DVOVermG, § 9 Abs. 1 Satz 2 ÖbV-Berufsordnung, § 9 Abs. 2 ÖbV-Berufsordnung
Stichworte:Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, Beliehener, Gebührenschuldner, Amtshandlung, Veranlasser, Pflichtenkreis, Interesse
Verfahrensgang:VG Stuttgart 8 K 2069/01 vom 15.07.2002

Volltext

Um den Volltext vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil vom 13.03.2003, Aktenzeichen: 5 S 2147/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2771/02 vom 13.03.2003

Auch in einem Mischgebiet kann das Halten von mehr als einem Hund (Riesenschnauzer) im Freien bauplanungsrechtlich unzulässig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1606/02 vom 13.03.2003

Gibt eine Justizvollzugsanstalt an Gefangene Hörfunkgeräte aus eigenem Bestand aus, so werden die Gefangenen dem Grunde nach gebührenpflichtige Rundfunkteilnehmer, weil sie - und nicht die Anstalt - diese Geräte im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereithalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2147/02 vom 13.03.2003

1. Die rechtliche Stellung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs an sich schließt seine Gebührenpflicht nicht grundsätzlich aus.

2. Dass ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur die Fortführung des Liegenschaftskatasters in Erfüllung seiner Pflichten gegenüber dem Auftraggeber und auch aus § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ÖbV-Berufsordnung durch Vorlage der Vermessungsschriften an das Vermessungsamt herbeiführt, reicht für eine Zurechnung im Sinne einer gebührenrechtlichen Veranlassung nicht aus.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: