JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 13.02.2007, Aktenzeichen: 1 S 822/05

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 S 822/05

Urteil vom 13.02.2007

Leitsatz:	Ein zunächst erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Halters abgeschleppt werden. Wird die Änderung der Verkehrsführung mit einem geringeren zeitlichen Vorlauf angekündigt, ist eine Kostenbelastung nur gerechtfertigt, wenn die bevorstehende Änderung sich für den Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar als unmittelbar bevorstehend abzeichnet.
Rechtsgebiete:	LVwVG, PolG, StVO
Vorschriften:	LVwVG § 25, LVwVG § 31, PolG § 49, StVO § 12, StVO § 41 Abs. 2 Nr. 8,
Stichworte:	Verkehrszeichen, Halteverbotsschild, Ersatzvornahme, Abschleppkosten, Verhältnismäßigkeit, Vorlauffrist,
Verfahrensgang:	VG Freiburg 6 K 1145/03 vom 10.03.2005

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