VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 422/04

Urteil vom 12.05.2004


Leitsatz:Eine Aufenthaltserlaubnis, die von dem Ausländer unter Angaben falscher Personalien erwirkt worden ist und die auf den falschen Namen lautet, ist jedenfalls dann nicht nach § 44 LVwVfG nichtig, wenn sie mit einem Passfoto des Ausländers verbunden und damit diesem zuzuordnen ist.
Rechtsgebiete:LVwVfG
Vorschriften:§ 44 LVwVfG
Stichworte:Aufenthaltserlaubnis, Gefälschter Pass, Bestimmtheit, Nichtigkeit
Verfahrensgang:VG Stuttgart 16 K 200/03 vom 09.07.2003

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