JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Urteil vom 12.03.2009, Aktenzeichen: 2 S 1229/08

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 1229/08

Urteil vom 12.03.2009

Leitsatz:	Das von § 6 Abs. 1 Satz 3 LHGebG a. F. eröffnete Ermessen ist nicht in der Weise gebunden, dass eine Studiengebührenbefreiung bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift in aller Regel zu gewähren ist und nur in Ausnahmefällen verweigert werden kann. Das Gesetz stellt es den Hochschulen und Berufsakademien vielmehr frei, zwischen Gewährung und Versagung einer Gebührenbefreiung zu wählen. Es steht den Hochschulen und Berufsakademien ferner frei, ihre Entscheidung dahingehend zu treffen, dass nur einer der beiden in § 6 Abs. 1 Satz 3 LHGebG a. F. genannten Personengruppen eine Gebührenbefreiung gewährt werden soll.
Rechtsgebiete:	GG, LHGebG, VwGO
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, LHGebG § 3, LHGebG § 6 Abs. 1 Satz 3, VwGO § 114,
Stichworte:	Studiengebühr, Befreiung, Hochbegabtenregelung, Befugnisnorm, intendiertes Ermessen,
Verfahrensgang:	VG Freiburg, 1 K 1146/07 vom 14.11.2007

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