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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 12.03.2008, Aktenzeichen: 3 S 2588/06 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 2588/06

Urteil vom 12.03.2008


Leitsatz:1. Ein Straßen- und Baufluchtenplan alten badischen Rechts konnte erst nach vollständigem Abschluss des Verfahrens - mithin erst nach der Planfeststellung gemäß § 3 Abs. 5 BadOstrG - von der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 7 Abs. 3 BadAufbauG genehmigt werden. Eine zeitlich vorhergehende "grundsätzliche" Genehmigung sah das Gesetz nicht vor (wie Urteil vom 16.10.1973 - IV 25/71 -).

2. Die fehlende Genehmigung nach § 7 Abs. 3 BadAufbauG konnte nach Inkrafttreten des BBauG auf Grundlage von § 174 Abs. 1 BBauG nachgeholt werden und der Bebauungsplan trat mit ortsüblicher Bekanntmachung der Genehmigung in Kraft. Inhaltlich galt er in entsprechender Anwendung des § 173 Abs. 3 BBauG weiter, soweit er verbindliche Regelungen nach dem BBauG enthielt (hier: Fortgeltung von "Baufluchtenlinien" nach § 8 Abs. 3 Satz 1 d) BadAufbauG als Baulinien nach § 23 Abs. 2 BauNVO a.F.)

3. Zur Freihaltung eines schon bisher nicht bebaubaren Hanggeländes durch Bebauungsplan aus Gründen des Landschaftsschutzes und Naturschutzes (Sicherung hochwertiger Sichtbeziehungen, Erhalt einer Obstbaumwiese).
Rechtsgebiete:BBauG, BauGB, BadOStrG, BadAufbauG
Vorschriften:§ 173 Abs. 3 BBauG, § 174 Abs. 1 BBauG, § 1 Abs. 6 (a.F.) BauGB, § 1 Abs. 7 (n.F.) BauGB, § 3 Abs. 2 BadOStrG, § 3 Abs. 5 BadOStrG, § 7 Abs. 3 BadAufbauG, § 8 Abs. 3 Satz 1d BadAufbauG
Stichworte:Straßenfluchtenplan, Baufluchtenplan, Feststellung, Genehmigung Rechtsaufsichtsbehörde, Weiterführung eingeleiteter Verfahren, Überleitung, Baufluchtenlinien, Baulinien, Sicherung hochwertiger Sichtbeziehungen

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2588/06 vom 12.03.2008

1. Ein Straßen- und Baufluchtenplan alten badischen Rechts konnte erst nach vollständigem Abschluss des Verfahrens - mithin erst nach der Planfeststellung gemäß § 3 Abs. 5 BadOstrG - von der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 7 Abs. 3 BadAufbauG genehmigt werden. Eine zeitlich vorhergehende "grundsätzliche" Genehmigung sah das Gesetz nicht vor (wie Urteil vom 16.10.1973 - IV 25/71 -).

2. Die fehlende Genehmigung nach § 7 Abs. 3 BadAufbauG konnte nach Inkrafttreten des BBauG auf Grundlage von § 174 Abs. 1 BBauG nachgeholt werden und der Bebauungsplan trat mit ortsüblicher Bekanntmachung der Genehmigung in Kraft. Inhaltlich galt er in entsprechender Anwendung des § 173 Abs. 3 BBauG weiter, soweit er verbindliche Regelungen nach dem BBauG enthielt (hier: Fortgeltung von "Baufluchtenlinien" nach § 8 Abs. 3 Satz 1 d) BadAufbauG als Baulinien nach § 23 Abs. 2 BauNVO a.F.)

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