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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 11.12.2003, Aktenzeichen: 13 S 42/03 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 13 S 42/03

Urteil vom 11.12.2003


Leitsatz:1. Die Ausschlussregelung nach Abschnitt C 1. 6. Spiegelstrich der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg nach § 32 AuslG über die Härtefallregelung für ausländische Familien mit langjährigem Aufenthalt vom 12.1.2001 (Az: 4-1340/29) steht der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis im Falle der Stellung wiederholter Asylfolgeanträge auch dann entgegen, wenn das Verwaltungsgericht ein auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gerichtetes Verpflichtungsurteil erlassen hat, dieses Urteil aber durch - rechtskräftiges - Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben worden ist.

2. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG scheidet aus, wenn der Ausländer die Vornahme der ihm zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Ausreise- und Abschiebungshindernisses vorwerfbar verzögert und nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass solche Handlungen dieses Hindernis beseitigen können (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.6.2003 - 13 S 2767/02 -).
Rechtsgebiete:AuslG
Vorschriften:§ 30 Abs. 3 AuslG, § 30 Abs. 4 AuslG, § 32 AuslG
Stichworte:Vertretenmüssen der Ausreise- und Abschiebungshindernisse, Passlosigkeit, Härtefallregelung, Pakistan
Verfahrensgang:VG Stuttgart 8 K 3123/00 vom 26.07.2001

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 42/03 vom 11.12.2003

1. Die Ausschlussregelung nach Abschnitt C 1. 6. Spiegelstrich der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg nach § 32 AuslG über die Härtefallregelung für ausländische Familien mit langjährigem Aufenthalt vom 12.1.2001 (Az: 4-1340/29) steht der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis im Falle der Stellung wiederholter Asylfolgeanträge auch dann entgegen, wenn das Verwaltungsgericht ein auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gerichtetes Verpflichtungsurteil erlassen hat, dieses Urteil aber durch - rechtskräftiges - Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben worden ist.

2. Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG scheidet aus, wenn der Ausländer die Vornahme der ihm zumutbaren Handlungen zur Beseitigung des Ausreise- und Abschiebungshindernisses vorwerfbar verzögert und nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass solche Handlungen dieses Hindernis beseitigen können (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.6.2003 - 13 S 2767/02 -).
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