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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergUrteil vom 11.12.2001, Aktenzeichen: 7 S 1816/99 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 7 S 1816/99

Urteil vom 11.12.2001


Leitsatz:Neben einem Zuschlag gemäß § 5 BAföG-ZuschlagsV kann für die im Inland fortbestehende Krankenversicherung ein Erhöhungsbetrag nach § 13 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 BAföG in Betracht kommen.
Rechtsgebiete:BAföG, BAföG-ZuschlagsV
Vorschriften:§ 13 Abs. 2 a BAföG, § 5 BAföG-ZuschlagsV
Stichworte:Auslandsstudium, Bedarf, Erhöhungsbetrag, Krankenversicherung, Auslandszuschlag
Verfahrensgang:VG Stuttgart 12 K 3562/96 vom 07.05.1999

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

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1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung von Beteiligungsrechten, wenn die als mitbestimmungspflichtig angesehene Maßnahme bereits tatsächlich durchgeführt worden ist.

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Diebstahl von Heizöl zum Nachteil des Arbeitgebers stellt einen wichtigen Grund dar, der gemäß § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG i.V.m. den §§ 626 Abs. 1 BGB, 54 Abs. 1 BAT zur Ersetzung der Zustimmung der Personalvertretung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters durch das Verwaltungsgericht berechtigt.

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1. Die Regelung der §§ 26 ff. BVFG über die Aufnahme ist abschließend und erweiternder Auslegung nicht zugänglich.

2. Die bloße Benennung einer Person als "weiterer Familienangehöriger im Sinne von § 8 Abs. 2 BVFG" in der Anlage zu einem Aufnahme- oder Einbeziehungsbescheid ist keine "Aufnahme" i.S. von §§ 4, 26 ff. BVFG (im Ergebnis ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 15.4.1999 - 7 UZ 657/99 -; OVG NRW, Urteil vom 1.12.1999 - 2 A 5855/98 -; Bay. VGH, Urteil vom 3.4.2000 - 24 B 99.762 - <DÖV 2000, 741; dort nur Leitsatz>).
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